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Deutschland / Welt China lässt krebskranken Liu Xiaobo nicht ausreisen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt China lässt krebskranken Liu Xiaobo nicht ausreisen
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14:05 10.07.2017
Liu Xiaobo: Das Bild zeigt ihn im Januar 2008. Quelle: AP
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Peking

Leberkrebs im Endstadium, kaum Überlebenschancen – trotzdem bleibt die chinesische Führung unerbittlich. Chinas bislang einziger Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo darf auch weiter nicht in einem ausländischen Krankenhaus behandelt werden.

Die Verantwortlichen des Universitätskrankenhauses in der nordostchinesischen Stadt Shenyang beharren auf ihre Behauptung, dass der schwer erkrankte Schriftsteller und Menschenrechtler nicht transportfähig sei – aus „medizinischen Gründen“ sagen sie. Ihr Patient befinde sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Sein Tumor an der Leber sei gewachsen, die Leber blute. Die Ärzte hätten seine Familie informiert, dass der 61-Jährige wahrscheinlich noch am späten Montagabend auf die Intensivstation verlegt werden müsse.

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Deutscher Arzt hält Liu für transportfähig

Noch am Wochenende waren unabhängige Ärzte zu einer anderen Einschätzung gekommen. Professor Markus Büchler von der Universitätsklinik Heidelberg sowie der US-Krebsspezialist Joseph Hermann vom MC Anderson Cancer Center in Texas hatten auf Druck der Deutschen und der US-amerikanischen Botschaft am Sonnabend erstmals Zugang zu Liu erhalten und seinen Gesundheitszustand überprüfen können. Beide Ärzte bescheinigten zwar, dass der 61-Jährige in der chinesischen Klinik eine gute Behandlung erhalte. Liu habe jedoch den Wunsch geäußert, China zu verlassen. Mit entsprechender medizinischer Hilfe sei dies auch möglich. Diese Verlegung müsse jedoch „so schnell wie möglich“ erfolgen, betonten sie.

Am Wochenende hatten erstmals zwei seiner Brüder Liu auf der Krankenstation besuchen dürfen. Außer seiner Frau Liu Xia war das keinem anderen gestattet worden. Nicht einmal seine Anwälte haben ihn sehen dürfen. Seinen Brüdern gegenüber bekräftigte Liu seinen Wunsch, gemeinsam mit seiner Frau Liu Xia, die seit 2010 ohne rechtliche Grundlage unter Hausarrest steht, zur Behandlung ins Ausland ausgeflogen zu werden. Sein bevorzugtes Ziel: Deutschland.

Elf Jahre Haft

Liu ist Chinas prominentester Dissident. Er beteiligte sich schon 1989 an den Demokratieprotesten, die die chinesische Führung jedoch blutig niederschlagen ließ. Damals musste Liu das erste Mal in Haft. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, sich über seine Gedichte und Schriften weiter für die Achtung der Menschenrechte und eine Demokratisierung seines Landes einzusetzen Er ist Mitverfasser der Charta 2008, in der er zusammen mit anderen Intellektuellen die Vision eines anderen Chinas formulierte, einem Land, in dem die Gesetze über der Partei stehen und nicht umgekehrt. Daraufhin verurteilte ein Volksgericht ihn 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft. Ein Jahr darauf verlieh ihm das Nobelpreiskomitee in Oslo in Abwesenheit den Friedensnobelpreis.

Ende Juni gewährten ihm die chinesischen Behörden „Bewährung aus medizinischen Gründen“ und verlegten ihn in das Universitätskrankenhaus. Die Gefängnisärzte hatten bei ihm zuvor Leberkrebs im Endstadium festgestellt. Er steht weiter unter strenger Bewachung.

Angespannte Stimmung in Peking

Die politische Stimmung in Peking ist derzeit mal wieder besonders angespannt. Die kommunistische Führung um Staats- und Parteichef Xi Jinping steht unmittelbar vor dem nur alle fünf Jahre tagenden Parteikongress, auf dem die Weichen für eine künftige Führung gestellt werden sollen. Gerüchte über interne Rangeleien machen die Runde. Wie aus ausländischen diplomatischen Kreisen in Peking zu erfahren ist, komme dem Regime die internationale Aufmerksamkeit um Liu Xiaobos Erkrankung gar nicht gelegen. Andere Staaten sollten Chinas juristische Unabhängigkeit respektieren und sich nicht in seine „inneren Angelegenheiten“ einmischen, sagte ein Sprecher des Außenamtes in Peking am Montag auf die Frage, ob Liu Xiaobo ausreisen dürfe.

Von Felix Lee/RND