Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nutzte seine Rede auch zu einer Warnung vor innerparteilichem Streit wegen des Debakels bei der Bundestagswahl. Zusammenhalt habe die CSU in der Vergangenheit „immer so unschlagbar gemacht“.
Seehofer warb für den Koalitionsvertrag mit dem Hinweis, dass die CSU ihre Wahlkampfversprechen habe durchsetzen können. So werde es rasch Steuersenkungen geben. Auch das Betreuungsgeld werde kommen. Seehofer fügte hinzu: „Ich vermelde: versprochen - gehalten“. Außerdem werde den Bauern mit dem vereinbarten Sofortprogramm geholfen. Die CSU habe ferner „unsoziale Einschnitte“ verhindert.
Seehofer rief den rund 200 Delegierten zu, sie sollten Presseberichte über seine angeblich angeschlagene Gesundheit vergessen. Er fügte hinzu: „Ich fühle mich hoch motiviert.“ Seehofer mahnte, die CSU könne sich „nur selbst schädigen“. Er appellierte an den „Gemeinsinn“ der Partei.
Seehofer sagte mit Blick auf die für den November geplante Wahlanalyse, er habe zwar nichts gegen Diskussionen. Er bitte aber „herzlich darum, dass wir das Ausmaß der Selbstzweifel und der Selbstbespiegelung in einem verantwortbaren Maße in der Öffentlichkeit halten und in die Zukunft schauen“.
In der Parteitagsdebatte lobten mehrere Delegierte das Ergebnis der Berliner Koalitionsverhandlungen. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sagte, er sei „stolz“ auf die beschlossenen Steuerentlastungen. Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte, Seehofer habe ganz entscheidend zu dem Ergebnis beigetragen.
Zufrieden äußerte sich auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Der Chef der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller, betonte, die CSU müsse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dafür reichten eine Wahlanalyse und Studien in den Parteigremien nicht aus. Entscheidend sei vielmehr das konkrete politische Handeln auch bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags.
Der designierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Rande des Parteitags über Seehofer: „Er ist ein starker Parteichef - und er geht nochmal gestärkt aus diesen Koalitionsverhandlungen hervor.“ Auch der bayerische Umweltminister Markus Söder sprach von einer „Stärkung“ Seehofers. Die CSU müsse jetzt mehr Zusammenhalt pflegen und „Kameradschaftsgeist“ entwickeln.
Vor dem kleinen Parteitag hatten bereits der CSU-Vorstand und die Berliner CSU-Landesgruppe dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, der Vertrag spreche „die Sprache“ von Seehofer. Der Dank der Partei gelte dieser „Lokomotive in dem Verhandlungsmarathon“.
Seehofer berichtete, in der letzten Verhandlungsnacht habe es 13 Vorschläge der FDP etwa zum Kündigungsschutz und zur Mitbestimmung gegeben, die einen „tiefen Eingriff“ in das Arbeits- und Sozialrecht bedeutet hätten. Die CSU habe jedoch 13 Mal mit „Nein“ geantwortet. Seehofer fügte hinzu: „Das ist christlich-soziale Politik.“
Der CSU-Chef warb zugleich um Zustimmung für seinen Vorschlag, dass der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich neuer CSU-Landesgruppenchef wird. Die Entscheidung fällt am Mittwochabend in Berlin.
ddp
