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Deutschland / Welt CSU-Generalsekretär: SPD-Atomklage nur kläglich
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10:46 27.11.2010
Die Oppositionsparteien wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die schwarz-gelbe Verlängerung der Atomlaufzeiten klagen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte den Plan.
Die Oppositionsparteien wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die schwarz-gelbe Verlängerung der Atomlaufzeiten klagen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte den Plan. Quelle: dpa (Archiv)
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte den Plan, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die schwarz-gelbe Verlängerung der Atomlaufzeiten zu klagen. „Die angekündigte Klage der SPD-regierten Länder ist der klägliche Versuch der gefühlt kleinsten Oppositionspartei, eine politische Debatte zu eröffnen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Die von SPD, Grünen und Linken Opposition geforderte Zustimmung des Bundesrates sei gar nicht notwendig. Dobrindt: „Wir halten am Auslaufen der Kernenergie fest. Nur der Zeitpunkt des Auslaufens werde verschoben.“

Dagegen betont die Opposition, längere Laufzeiten bedeuteten Zusatzaufgaben für die Atomaufsicht in den Ländern, weil Nachrüstungen abgenommen werden müssten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte am Freitag in Berlin zudem: „Die Laufzeitverlängerung verschärft die Lagerproblematik.“ Daher seien Länder-Interessen massiv berührt. Im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aber keine Mehrheit. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der dpa: „Ich bin mir ganz sicher, dass der von der Koalition beschrittene Weg schon vor dem Bundesverfassungsgericht endet.“

Reiner Geulen, Berliner Anwalt und Experte für Atomrechtsfragen, prognostizierte in der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag), dass „die Bundesregierung mit ihrem Atomgesetz im nächsten Jahr beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird“. Die neuen Aufgaben für die Länder bei einer Laufzeitverlängerung seien „enorm und umfassen einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten“. Geulen ergänzte: „Kein deutsches Atomkraftwerk ist gegen terroristische Anschläge ausgelegt, alle entsprechen dem technischen Stand und der Risikobewertung zum Zeitpunkt ihrer ersten Genehmigung, also in den 70er oder 80er Jahren.“

Im Bundesrat hatten die Gegner des schwarz-gelben Atompakets inklusive Laufzeitverlängerung am Freitag nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreicht, um die Regierungspläne zu verzögern. Sollte Bundespräsident Christian Wulff die Gesetze absegnen, wollen die SPD-regierten Länder in Karlsruhe klagen.

Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler sollen nun 8 Jahre mehr bekommen, die zehn übrigen 14 Jahre mehr. Die im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten dürften sich im Einzelfall nach hinten verschieben, je nach Drosselung, Stillstand und Übertragung von Reststrommengen. Das könnte Atomkraft in Deutschland bis mindestens 2035 bedeuten.

dpa