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Deutschland / Welt Aberkennung der Gemeinnützigkeit – CDU-naher Digitalverein will sich wehren
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Aberkennung der Gemeinnützigkeit – CDU-naher Digitalverein will sich wehren
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16:44 05.06.2019
Thomas Jarzombek ist Bundestagsabgeordneter der CDU und einer von zwei Chefs des Vereins „#cnetz“. Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa
Berlin

Die Union muss eigene, ihnen wohl gesonnene Youtuber und „Influenzer“ aufbauen. Mit dieser Empfehlung sorgte der CDU-nahe Verein #cnetz im Zuge der Rezo-Debatte für Furore. Nun hat das Finanzamt Berlin #cnetz die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Damit können Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.

Einer von zwei Vorsitzenden von #cnetz ist der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek. Die Namen in Vorstand und Beirat lesen sich wie das „Who is who“ im Bereich Union und Digitalisierung: Digitalisierungs-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU), Ex-CDU-General Peter Tauber oder Kanzleramts-Chef Helge Braun (CDU) sind nur die prominentesten Unterstützer. Die CDU in Nordrhein-Westfalen führt den Verein auf seiner Homepage als „parteinahe Organisation“.

Dienstleistungen als „rechtswidrige Sachspenden“?

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann stört sich daran, dass der Verein überhaupt jemals als gemeinnützig eingestuft wurde: „Gemeinnützige Vereine müssen parteipolitische Neutralität wahren. Sie dürfen an Parteien nicht spenden. Das betrifft auch Sachspenden wie in diesem Fall“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. #cnetz tritt immer wieder als Dienstleister die Union auf. Experten für Gemeinnützigkeitsrecht werfen dem Verein deshalb vor, der CDU rechtswidrige Sachspenden zukommen zu lassen. Das Finanzamt Berlin beruft sich in seiner Entscheidung ausdrücklich auf das politische Engagement des Vereins. Rottmann: „Die CDU umgeht, wenn sie sich von #cnetz fördern lässt, die Regeln der Parteienfinanzierung.“

Pikant: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem Globalisierungsgegnern von Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, begrüßten zahlreiche CDU-Politiker im Februar noch. Zudem wollen Teile der Union auch der Deutschen Umwelthilfe die Steuervorteile nehmen, die vor Gericht mehrere Fahrverbote für Diesel erwirkt hat.

Verein hat Widerspruch eingelegt

Nun klagt #cnetz-Co-Chef Jörg Müller-Lietzkow, Kommunikationswissenschaftler an der Uni Padborn, über die Entscheidung: „Wenn sich diese Haltung durchsetzt, werden viele Vereine Probleme bekommen.“ Auch Jarzombek wertet den Bescheid des Finanzamts in einer Stellungnahme als „eine grundsätzliche Digitalisierungsskepsis, die wir in dieser Form nicht akzeptieren wollen“. Die Auswirkungen seinen für den Verein aber gering, denn er finanziere sich im Wesentlichen über Mitgliedsbeiträge und nicht über Spenden. Das Finanzamt habe zudem übersehen, dass sich der Verein „immer wieder dezidiert kritisch mit digitalpolitischen Positionen der CDU auseinander gesetzt hat“.

Der Verein hat nun Widerspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts eingelegt. Ausgang offen.  

Von RND/cb

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