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Deutschland / Welt CDU bangt um Rüstungsindustrie
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU bangt um Rüstungsindustrie
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20:37 29.04.2014
Von Klaus von der Brelie
Foto: Otte forderte Gabriel auf, Gespräche zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Wehrindustrie zu führen.
Otte forderte Gabriel auf, Gespräche zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Wehrindustrie zu führen. Quelle: Bernd von Jutrczenka
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Berlin/Celle

Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, befürchtet, dass die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betriebene restriktive Exportpolitik viele Arbeitsplätze in der Rüstungsbranche gefährdet. Otte forderte Gabriel deshalb auf, Gespräche zur Sicherung der 85.000 Arbeitsplätze in der Wehrindustrie zu führen und dabei auch die 200.000 Arbeitsplätze in deren Zuliefererbetrieben in den Blick zu nehmen. „Es ist schwer verständlich“, sagte Otte der HAZ, „warum der Wirtschaftsminister das Gespräch mit Vertretern dieses Wirtschaftszweiges meidet“.

Grundsätzlich spricht sich Otte dafür aus, den Export von Rüstungsgütern „aus der ideologischen Ecke herauszuholen“. Nur mithilfe von Exporten seien die Arbeitsplätze in der deutschen Wehrtechnik auf Dauer zu sichern. Den Kritikern der Rüstungsexporte wirft der Celler Bundestagsabgeordnete vor, den Verlust von innovativer Industrie und Arbeitsplätzen billigend in Kauf zu nehmen. In den „Friedensreden“ am morgigen Tag der Arbeit werde das aber so nie gesagt. Am 1. Mai werde dieses Problem gewöhnlich ausgeblendet, sagte Otte, deshalb melde er sich nun zu Wort.

Für den CDU-Politiker ist eine leistungsfähige und unabhängige Wehrindustrie eine unabdingbare Voraussetzung für die deutsche Sicherheitsvorsorge. Auf die Ansprüche und Wünsche der Bundeswehr könne niemand umfassender und besser eingehen als die heimische Industrie. Otte räumt ein, dass die Verkleinerung der Bundeswehr eine Auftragsreduzierung nach sich ziehe. Dennoch komme es jetzt darauf an, das Abwandern großer Firmen ins Ausland und die Stilllegung kleinerer Unternehmen zu verhindern. Nur so ließen sich ein Kompetenzverlust und ein Sicherheitsrisiko vermeiden. Ohne Umschweife plädiert Otte für die Erteilung von Exportgenehmigungen, da nur so die Grundauslastung der Industrie sichergestellt und die Marktführerschaft behauptet werden könne.

Im Zusammenhang mit der kürzlich von der Bundesregierung gestoppten Lieferung von Wehrtechnik nach Russland hatte sich Gabriel generell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik stark gemacht. So lehnt er den Verkauf deutscher Kampfpanzer an Saudi-Arabien ab, stimmt aber der Lieferung von 100 Patrouillenbooten an die Saudis zu. In einem Interview mit dem „Stern“ sagte Gabriel, es sei eine „Schande“, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt sei.

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs warnt dagegen wie Otte vor einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. „Wenn deutsche Rüstungsfirmen nicht mehr außerhalb des Nato-Bündnisses exportieren können, wird es künftig keine Rüstungsindustrie mehr in Deutschland geben“, so Otte. „Die Gefahr ist groß“, betonte er. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger fordert mit Blick darauf, dass mehr als die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte in Drittstaaten gehen, einen „radikalen Kurswechsel und eine Rüstungsexportpolitik, die in der Praxis und nicht nur in Sonntagsreden restriktiv ist“.