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Deutschland / Welt CDU-Mann Peter Tauber will Neonazis die Meinungsfreiheit entziehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU-Mann Peter Tauber will Neonazis die Meinungsfreiheit entziehen
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11:29 19.06.2019
Peter Tauber, hier beim Absingen der Nationalhymne neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Quelle: Swen Pförtner/dpa
Berlin

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber will Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entziehen. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ beruft sich der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium auf einen in Vergessenheit geratenen Grundgesetzartikel.

„Artikel 18 verkörpert insofern neben dem Partei- und Vereinsverbot geradezu idealtypisch unsere wehrhafte Demokratie und gehört zu den tragenden Pfeilern unseres Grundgesetzes“, schreibt Tauber. Artikel 18 sieht vor, dass Feinden der Demokratie Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit entzogen werden können. Wörtlich steht dort: Wer Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese.“ Die „Verwirkung“ wird durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Vorschrift steht nur auf dem Papier und ist nicht praktikabel. Es ergeben sich dabei dieselben Hürden wie bei einem Parteiverbot. Einem einzelnen den Missbrauch von Grundrechten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nachzuweisen, ist schwierig. Bisher hat das nicht funktioniert. Man hat die Versuche dann sehr bald eingestellt, weil man gesagt hat, das wird nix.“

In den 1990er Jahren wurde vergeblich versucht, zwei Neonazi-Funktionären in Karlsruhe die Grundrechte zu entziehen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Anträge der Bundesregierung zurück.

Rechtsextreme Staatsdiener schneller entlassen

Tauber sprach sich auch dafür aus, Soldaten, Polizisten und andere Beamte leichter aus dem Staatsdienst entlassen zu können, wenn diese verfassungsfeindlich agierten. Er bezog sich auf den unter Terrorverdacht geratenen Bundeswehr-Offizier Franco A., der nach wie vor Mitglied der Truppe sei.

Der Artikel 18 des Grundgesetzes im Wortlaut

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Tauber schlug vor, das Soldatengesetz so zu ändern, dass „Soldatinnen und Soldaten nicht nur innerhalb der ersten vier, sondern in den ersten acht Dienstjahren entlassen zu können, wenn sie durch verfassungsfeindliches, ja meist rechtsextremes Reden und Handeln auffallen“.

Der frühere CDU-Generalsekretär räumte „Fehler und die falsche Nachlässigkeit“ ein im Umgang „mit denen, deren Ziel es ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese Republik zu zerstören“. Er nannte als Beispiele die schleppende Aufklärung und den Umgang mit dem NSU und das „Hin und Her in der Frage eines Verbots der NPD“.

Steinbach „mitschuldig am Tod Walter Lübckes

Tauber griff frühere und aktuelle CDU-Mitglieder wie die Ex-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach und den Ökonomen Max Otte an, sich am rechtsextremen Hass zu beteiligen. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

Ebenso deutlich attackierte Tauber diejenigen in der Union wie den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen oder „die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union“, die einer größeren Nähe zur AfD das Wort reden. „Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“, schreibt Tauber.

Er endet mit einem Satz aus der Weimarer Republik. Der Satz stammt von dem Reichskanzler und Zentrums-Politiker Joseph Wirth. Er lautet: „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

Von RND/jps

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