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Deutschland / Welt Bundestag prüft Umgang der CSU mit Umfragen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundestag prüft Umgang der CSU mit Umfragen
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19:41 06.08.2010
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Quelle: dpa
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Der Bundestag prüft wegen parteipolitisch motivierter Umfragen der bayerischen Staatskanzlei, ob die CSU möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. „Wir gehen den Hinweisen nach und sind bei der Klärung des Sachverhalts“, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Freitag auf dpa-Anfrage. Die SPD legte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Rücktritt nahe, sollte sich herausstellen, dass die CSU tatsächlich gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

Die Umfragen haben in Bayern den bislang schwersten Koalitionsstreit zwischen CSU und FDP ausgelöst. Die FDP verlangt lückenlose Aufklärung und personelle Konsequenzen, wenn sich der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung erhärtet. Seehofer wies die Kritik an den Umfragen zurück. „Was in der Staatskanzlei geschieht, verantworte ich“, betonte der Ministerpräsident am Rande eines Besuchs in Fürth.

Die Staatskanzlei hatte sich in sogenannten Resonanzstudien vom Meinungsforschungsinstitut GMS auf Kosten des Steuerzahlers Empfehlungen für die CSU-Strategie geben lassen. Zuletzt hatten die Demoskopen am 26. Januar 2009 der CSU die politische Auseinandersetzung mit der SPD, den Grünen und gegebenenfalls auch dem Koalitionspartner FDP empfohlen. Außerdem hatten sie der CSU bescheinigt, dass die Partei weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sei.

Seehofer wies die Verantwortung dafür von sich und schob den Demoskopen die Schuld in die Schuhe: „Die Schlussfolgerungen aus der Studie zieht das Institut - und nicht die Staatskanzlei“, betonte Seehofer. Er warf der FDP vor, einen öffentlichen Streit angezettelt zu haben: „Das ist kein guter Stil.“

Die FDP hielt dagegen: „Es ist jetzt nicht an Herrn Seehofer und der CSU, die FDP zu kritisieren“, sagte FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß der dpa. „Jetzt ist Aufklärung das Gebot der Stunde.“ Die Staatskanzlei habe die Umfragen bestellt. „Es sollte aber nicht die CSU die Staatskanzlei zur erweiterten Parteizentrale machen.“

FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte: „Wir wissen noch nicht, wer welche Fragen ge- und bestellt hat.“ Nach den bisherigen Informationen habe die Staatskanzlei „optional die Erstellung von Präsentationscharts inklusive Schlussfolgerungen und Empfehlungen“ in Auftrag gegeben. „Die Stilfrage braucht er eigentlich nicht zu stellen“, sagte Hacker zu Seehofers Kritik an der CSU.

Die sogenannten „Resonanzstudien“ kosteten 108 000 Euro. Falls es sich tatsächlich um verdeckte Parteienfinanzierung und damit einen Verstoß gegen das Parteiengesetz handelt, müsste die CSU die doppelte Summe zurückzahlen. Dem könnte die Partei gegebenenfalls durch eine Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung zuvorkommen, doch eine solche liegt nach Angaben des Bundestags-Sprechers nicht vor.

„Horst Seehofer ist Herr des Hauses in der Staatskanzlei und der Verantwortliche“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Sollte der Bundestagspräsident einen Verstoß der CSU gegen das Parteiengesetz feststellen, „mache ich mir die Rücktrittsforderung der Herren Zeil und Hacker zu eigen“. Wirtschaftsminister Martin Zeil und FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hatten in einem offenen Brief an Seehofer personelle Konsequenzen gefordert, wenn sich die Vorwürfe erhärten.

Seehofer habe selbst betont, dass er die Verantwortung in der Staatskanzlei trage, sagte dazu Rinderspacher. „Da nehme ich ihn beim Wort.“ Wenn Seehofer und die Staatskanzlei jetzt das Meinungsforschungsinstitut für die parteipolitischen Empfehlungen verantwortlich machten, sei das „völliger Blödsinn“, sagte Rinderspacher. „Die Umfragen waren ein Geheimkommando, das dem Koalitionspartner FDP vorenthalten wurde.“ Außerdem habe es die Umfragen über Jahre gegeben, ohne dass die Meinungsforscher gebeten wurden, auf parteipolitische Empfehlungen zu verzichten. „Mit der Argumentation kommt Seehofer nicht raus“, sagte Rinderspacher. Zuvor hatte der SPD-Politiker Seehofer in in der Tageszeitung „Welt“ (Sonnabend) einen Rücktritt nahe gelegt.

dpa