Die Bundesregierung sieht die Türkei einem Medienbericht zufolge inzwischen als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das gehe aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt.
Bundesregierung lehnt Veröffentlichung ab
Ankara arbeite seit Jahren mit Islamisten zusammen. "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", heißt es darin. Konkret wird demnach auf türkische "Unterstützungshandlungen" für bewaffnete Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische Organisation Hamas verwiesen.
Veröffentlichen will die Bundesregierung die Antwort nicht. Eine offene Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, schrieb dem Sender zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).
Die Stellungnahme basiere auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts.
dpa/RND/zys
