Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Bundesregierung: Griechen müssen mehr Syrer in Türkei zurückschicken
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesregierung: Griechen müssen mehr Syrer in Türkei zurückschicken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:13 30.09.2019
Flüchtlinge im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Quelle: Getty Images
Berlin

Angesichts der katastrophalen Zustände in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln pocht die Bundesregierung auf mehr und schnellere Rückführungen von dort in die Türkei. Dies sei ein Teil der Lösung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte derweil die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge von den Inseln, andere EU-Staaten und insbesondere Deutschland sollten sie aufnehmen.

Auf der Insel Lesbos kamen bei zwei Bränden im Flüchtlingslager Moria und einem benachbarten Zeltlager eine Mutter und ihr Kind ums Leben. Im Anschluss kam es in dem überfüllten Auffanglager zu Unruhen. "Das ist eine Tragödie, die auch uns bestürzt", sagte Seibert mit Blick auf die Todesfälle. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte: "Wer Tausende Menschen einer ausweglosen Lage aussetzt, ist mitverantwortlich für eine Eskalation."

Zwist um EU-Türkei-Deal

Die EU-Türkei-Vereinbarung vom Frühjahr 2016 sieht vor, dass Griechenland syrische Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, dorthin zurückschicken kann. Die Türkei erhält finanzielle Hilfe von der EU für die Versorgung der Menschen. "Diese Unterstützung wird geleistet", sagte Seibert. "Man hat immer wieder Anlass, darüber nachzudenken, ob die Zahlungen vielleicht noch schneller geleistet werden könnten." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bemängelt, die europäischen Hilfszusagen würden nicht vollständig eingehalten.

Mehr lesen: Wenn Hilfe ausbleibt: Erdogan droht EU mit mehr Flüchtlingen

Das EU-Türkei-Abkommen sieht auch vor, dass im Gegenzug für Rückführungen in die Türkei andere syrische Flüchtlinge Aufnahme in der EU finden sollen. In dreieinhalb Jahren sind aber gerade einmal rund 2200 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, ein Teil davon im Rahmen einer parallelen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Deutschland wolle Griechenland "administrative Hilfe" leisten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Ende der Woche in die Türkei und nach Griechenland reisen.

Lesen Sie auch:

Das könnte passieren, wenn Erdogan die Tore öffnet

Europa wird zahlen, aber rote Linien gegenüber Erdogan ziehen müssen

RND/dpa

Greta Thunberg ist das Gesicht der aktuellen Klimabewegung. EU-Kommissar Günther Oettinger aber hält den Hype um die Schwedin für “völlig übertrieben”. Und er hat noch einen Tipp für Deutschland in Sachen Klimaschutz.

30.09.2019

Björn Höcke darf Faschist genannt werden, hat ein Gericht in Meiningen entschieden. Das Dokument mit dem Beschluss darüber kursierte bereits am Wochenende im Netz. Nun bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts dessen Echtheit.

30.09.2019

Angesichts des Brexit-Streits klagen Aktivisten und Politiker in Großbritannien zunehmend über Bedrohungen. So auch die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller. Sie berichtet von Beschimpfungen auf der Straße.

30.09.2019