Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Bundesrat fordert Gleichstellung der Homo-Ehe
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesrat fordert Gleichstellung der Homo-Ehe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:49 12.06.2015
Ehe für alle: Bundesrat fordert Gleichstellung der Homo-Ehe.
Ehe für alle: Bundesrat fordert Gleichstellung der Homo-Ehe. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare müsse beendet werden, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer beschlossenen Resolution.

Deshalb solle das Bürgerliche Gesetzbuch so geändert werden, dass auch Schwule und Lesben heiraten können. Dadurch werde auch volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht geschaffen. Die Entscheidung kam mit den Stimmen der von SPD und Grünen beziehungsweise den Linken regierten Ländern zustande. In den Bundesrat wurde zudem ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare vorsieht. Er wurde aber an die Ausschüsse der Länderkammer verwiesen und noch nicht beschlossen. Eine Beschlussfassung hätte den Bundestag dazu gezwungen, sich mit der Vorlage zu befassen. Dort sind sich die Koalitionspartner Union und SPD in dieser Frage aber uneins.

Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bereits im Jahr 2013 beschlossen. Wegen der damaligen Bundestagswahl wurde diese Entscheidung aber hinfällig, deshalb hat die Länderkammer das Verfahren nun neu gestartet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte der Länderkammer: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Die Iren hätten mit ihrem Referendum zur Homo-Ehe gezeigt, dass es keinen Grund gebe, Schwulen und Lesben die völlige Gleichstellung vorzuenthalten.

Es entspreche einer christlichen Vorstellung, "auf Dauer füreinander einzustehen". Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wandte sich gegen eine Öffnung der Ehe. Damit würden Dinge gleichgesetzt, die nicht gleich seien, sagte er vor der Länderkammer. "Das Institut der Ehe ist ein Wert für sich."

dpa/afp

Mehr zum Thema

Gegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist wegen ihrer Äußerungen zur Homo-Ehe Strafanzeige gestellt worden. Das Schreiben der Berliner Anwältin Sissy Kraus sei ohne weitere Prüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft Saarbrücken weitergeleitet worden, hieß es.

04.06.2015

Die SPD hat der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Inzucht und Polygamie gleichzusetzen. „Damit erreicht die Debatte über die Ehe für alle einen neuen Tiefpunkt“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

03.06.2015
Deutschland / Welt Homo-Ehen in Deutschland - Ein neues Ehe-Versprechen

Das Thema, so viel ist nach wenigen Tagen öffentlicher Diskussion schon klar, plagt vor allem CDU und CSU. Sollen Homosexuelle auch heiraten können? Die Rufe nach einer Reform in Deutschland werden lauter, auch in der CDU tut sich etwas.

03.06.2015
Deutschland / Welt Hackerangriff auf den Bundestag - Mitten ins Herz des Systems
Dirk Schmaler 15.06.2015
Deutschland / Welt Erste Flüchtlingsfamilien ziehen ein - Bewährungsprobe für Tröglitz
12.06.2015
11.06.2015