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Deutschland / Welt Giffey fordert von Bundesbürgern mehr Aktivität gegen Extremismus
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13:49 19.05.2019
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ auf dem richtigen Weg. Quelle: imago images / photothek
Berlin

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert vor dem Montag in Berlin beginnenden Deutschen Präventionstag die Bundesbürger auf, sich aktiver gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit einzusetzen. „Unsere Demokratie ist nicht unangreifbar. Die gesellschaftlichen Fliehkräfte nehmen zu und gefährden den Zusammenhalt“, sagte Giffey dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir dürfen hier nicht wegschauen – nach dem Motto: Das renkt sich schon wieder ein. Wir müssen aktiv für die Werte unserer Demokratie eintreten“, so die SPD-Politikerin.

Das Bundesfamilienministerium will vor dem Hintergrund der vergangene Woche von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) in der 2020 beginnenden neuen Förderperiode des Extremismus-Präventionsprogramms „Demokratie leben!“ noch stärker auf die Zusammenarbeit und bundesweite Vernetzung der Akteure setzen. „Jeden Tag“, so Giffey, „engagieren sich in ganz Deutschland Menschen gegen Extremismus und für eine vielfältige Demokratie. Ihnen müssen wir gerade in Zeiten, in denen Populismus und Hetze um sich greifen, vor Ort den Rücken stärken, und zwar dauerhaft.“

Die Bundesfamilienministerin erinnert daran, dass sie deshalb das Bundesprogramm im vergangenen Jahr entfristet habe. „Demokratie ist kein Projekt – Demokratieförderung kann es deshalb auch nicht sein. Sie ist eine unverzichtbare Daueraufgabe“, betonte Giffey.

115,5 Millionen Euro für Projekte gegen Radikalisierung

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Präventions-Projekte gegen Radikalisierung und strukturelle Ideen der Demokratie­förderung mit kommunalen, regionalen und überregionalen Schwerpunkten. Dafür stehen in diesem Jahr 115,5 Millionen Euro zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Debatten darüber gegeben, ob sich im Verhältnis nicht zu viele Projekte gegen rechten Extremismus wenden und zu wenige gegen Linksextremismus.

Die Polizei hat jedoch 2018 deutlich mehr rassistische und antisemitische Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Danach gab 1799 judenfeindliche Straftaten – ein Plus von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl rassistischer Straftaten ist um fast 400 auf 1664 gestiegen. Überwiegend sind diese Taten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, wie das allgemein für den Großteil der politisch motivierten Statistik gilt. Seehofer meint, diese Entwicklung müsse man „verdammt ernst“ nehmen. Und: Fast 90 Prozent der antisemitischen Straftaten sind der Statistik zufolge rechtsextrem motiviert, für Seehofer eine „wichtige Feststellung“.

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Inhaltlicher Schwerpunkt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bleibt deshalb die Prävention von Rechtsextremismus. In diesem Jahr fördert das Ministerium 22 Modellprojekte, um in diesem Bereich Radikalisierungen vorzubeugen. Gemeinsam mit den Demokratiezentren in allen 16 Bundesländern baut das Familienministerium auch die mobile Beratung und die Hilfsangebote für Opfer rechtsextremer Gewalt sowie Szene-Aussteiger aus. Allein dafür sind 19,14 Millionen Euro im Programm.

20 Modellprojekte gegen Antisemitismus

Acht geförderte Modellprojekte beschäftigen sich gegenwärtig mit der Prävention von Linksextremismus. Dazu kommen die Unterstützung für die Entwicklung entsprechender Strukturen sowie Forschungsförderung in diesem Bereich. Dafür sind in diesem Jahr etwa eine Million Euro im Programm eingeplant.

Fast 3,7 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, um vorbeugende Modellprojekte oder Strukturen gegen Antisemitismus zu fördern. Dazu zählen bundesweit 20 Modellprojekte unterschiedlicher Träger, die innovative methodische und pädagogische Ansätze sowie Arbeitsformen entwickeln und erproben.

In der Koalition herrscht darüber – wenigstens im Moment – Eintracht. „Es ist wichtig, dass sich der Bund zusammen mit Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft bei der Prävention jeglicher Form des Extremismus engagiert“, sagte die Vizefraktionschefin der Union im Bundestag, Nadine Schön, dem RND. „Genauso richtig ist es, dass die Programme, die mit viel Geld ausgestattet sind, evaluiert und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.“

Union will Programm möglicherweise nachjustieren

Gegenwärtig überprüft das Deutsche Jugendinstitut die Ausrichtung des Programms. „Wenn die Ergebnisse vorliegen,“ so Schön, „müssen wir schauen, ob an der einen oder anderen Stellschraube nachjustiert werden muss.“

Auch die Opposition scheint derzeit zufrieden mit dem Programm zu sein. „Allerdings ist die Antragsprozedur nach wie vor viel zu bürokratisch“, kritisiert Norbert Müller aus der Linke-Bundestagsfraktion. „Damit auch kleinere Initiativen und Vereine wichtige Projekte in der Fläche des Landes umsetzen können, muss das Antragsverfahren endlich vereinfacht werden.“

Müller fordert, im Kampf gegen Antisemitismus die dauerhafte und überjährige Finanzierung von Projekten. „Schließlich ist der Kampf gegen Antisemitismus eine Daueraufgabe und nicht mit kurzfristigen Maßnahmen zu gewinnen.

Von Thoralf Cleven/RND

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