Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Bundesjustizministerin warnt vor Prostitution „in dunklen Ecken"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesjustizministerin warnt vor Prostitution „in dunklen Ecken"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:48 13.09.2019
Christine Lambrecht spricht bei der Beratung des Etats vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Frau Lambrecht, Teile der Union und Teile Ihrer Partei wollen mit Blick auf Prostitution das nordische Modell einführen. Demnach machen sich Freier strafbar, aber nicht die Prostituierten. Machen Sie mit?

Wir haben über Prostitution schon mehrere Male beraten, auch im Zusammenhang mit dem Thema Menschenhandel. Und wir haben uns dafür entschieden, die rechtliche Stellung von Prostituierten zu verbessern, damit sie leichter aus ihrer Situation herauskommen können. Wir haben uns auch bewusst entschieden, die Strafbarkeit auf den Bereich der Zwangsprostitution zu beschränken. Denn auch eine umfassende Strafbarkeit führt nicht dazu, dass es keine Prostitution mehr gibt. Sondern sie führt dazu, dass das Ganze in dunkle Ecken verlagert wird – dahin, wo wir es gar nicht mehr kontrollieren können. Genau das wollen wir nicht. Deshalb sehe ich den Vorschlag, das nordische Modell einzuführen, sehr skeptisch.

Da, wo Freier erkennen müssen, dass sie es mit Zwangsprostituierten zu tun haben, müssen sie heute schon mit Strafen rechnen.

Christine Lambrecht (SPD); Bundesjustizministerin

Hat die rechtliche Besserstellung von Prostituierten durch die rot-grüne Koalition 2001 denn Fortschritte gebracht?

Da, wo Freier erkennen müssen, dass sie es mit Zwangsprostituierten zu tun haben, müssen sie heute schon mit Strafen rechnen. Das scheint mir neben der rechtlichen Besserstellung der richtige Weg zu sein.

Kritiker beklagen, dass Menschen extra nach Deutschland kämen, um Sex zu kaufen.

Da, wo man das nordische Modell gewählt hat, hat dies nicht etwa zu einem Rückgang der Prostitution geführt, auch nicht zu mehr Rechten und mehr Sicherheit für die Prostituierten. Im Gegenteil: Sie sind mehr Gewalt und größeren Gefahren ausgesetzt.

Gegen Klarnamenpflicht im Netz

Ein anderes schwieriges Feld ist der Kampf gegen Hass im Netz. Sie haben Gesetzesverschärfungen in Aussicht gestellt. Reicht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Ihres Vorvorgängers Heiko Maas nicht aus?

Es war unglaublich wichtig, dass dieses Gesetz kam und deutlich wurde, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Das war auch ein hartes Stück Arbeit. Deshalb kann ich nur sagen: Respekt vor Heiko Maas. Nichtsdestotrotz müssen wir uns anschauen, ob und wo es Nachjustierungsbedarf gibt. Manche Meldewege scheinen zum Beispiel für Nutzerinnen und Nutzer zu kompliziert zu sein.

Das Bundeskriminalamt wünscht, dass Facebook, Twitter oder andere Betreiber strafbare Inhalte ans BKA weiter leiten. Halten Sie das für machbar?

Es gibt in mehreren Bundesländern bereits Staatsanwaltschaften, die im Schwerpunkt solchen Verstößen nachgehen. Die sind sehr erfolgreich bei der Verfolgung von Hass und Hetze im Netz. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten und hier für eine gute Ausstattung sorgen. Ich glaube, das ist sachgerechter.

Wie stehen Sie zu einer immer wieder diskutierten Klarnamenpflicht?

Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig – allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist. Ich kann mich auch „Heinz Müller“ nennen und heiße gar nicht Heinz Müller. Es kann auch mehrere Heinz Müllers geben. Da hilft der Klarname also nicht weiter. Es geht im Kern vielmehr darum, dass wir im Netz ermitteln können, wer da eigentlich unterwegs ist. Und dabei spielt eine wichtige Rolle, dass man die IP-Adresse feststellen kann.

Es ist im Internet üblich, mit „Nicknames“ aufzutreten.

Christine Lambrecht (SPD); Bundesjustizministerin

Aber sollte nicht grundsätzlich jeder mit vollem Namen zu seinen Überzeugungen stehen?

Es ist im Internet üblich, mit „Nicknames“ aufzutreten. Dafür kann es ganz verschiedene Gründe geben. Das will ich nicht in Frage stellen. Maßgeblich ist, dass man bei Verstößen ermitteln kann.

Wie bewegen Sie sich selbst im Netz? Einen Twitter-Account haben Sie nicht.

Nein, aber ich habe eine Facebook-Seite, um deren Inhalte ich mich selbst kümmere. Das mache ich auch gerne.

Es reizt Sie nicht, sich bei Twitter ins Getümmel zu stürzen?

Um zusätzlich einen Twitter-Account zu betreiben fehlt mir schlicht die Zeit. Mir ist übrigens besonders wichtig, direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Je tiefer der Eingriff, desto größer sind aber die rechtlichen Anforderungen.

Christine Lambrecht (SPD); Bundesjustizministerin

Horst Seehofer hat Sie vorgestern beim Herbstempfang der Sicherheitsbehörden mit der Bemerkung begrüßt, dass er Sie für jedes Gesetz brauche. Hat Ihnen das geschmeichelt?

Das war eine realistische Einschätzung. Es freut mich, dass er das zur Kenntnis genommen hat und wir auf dieser Grundlage miteinander beraten.

Er braucht Sie unter anderem für ein neues Verfassungsschutzgesetz, das etwa die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, die sogenannte Quellen-TKÜ, und Online-Durchsuchungen vorsieht. Billigen Sie das?

Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen. Darüber muss man reden. Je tiefer der Eingriff, desto größer sind aber die rechtlichen Anforderungen. Es geht um das Notwendige und nicht um einen bunten Strauß, was alles in Frage käme. Und es geht um die Verhältnismäßigkeit. Nicht alles, was möglich erscheint, muss auch umgesetzt werden.

Seehofer und die Chefs der Sicherheitsbehörden sagen, im Grunde gehe es nur um die Anpassung des Rechts an die neuen technischen Möglichkeiten.

Das sehe ich anders. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen schon jetzt Online-Durchsuchungen durchführen und Messengerdienste überwachen, wenn es um konkrete Straftaten geht. Aber beim Bundesamt für Verfassungsschutz geht es ja um vorbeugende Maßnahmen und nicht um Kriminalitätsverfolgung oder Gefahrenabwehr. Und da hat das Bundesverfassungsgericht ganz klare rechtliche Grenzen gesetzt. Deshalb werden wir uns das mit Blick auf die Nachrichtendienste ganz besonders gründlich ansehen.

Ich bin zu lange in diesem Bereich unterwegs, als dass man mir etwas unterjubeln könnte.

Christine Lambrecht (SPD); Bundesjustizministerin

Wie steht es um die Speicherung der Daten von Kindern?

Das ist gegenwärtig nicht Gegenstand der Beratungen.

Heißt auf gut deutsch: Das ist mit Ihnen nicht zu machen.

Ich bin bereit über das zu sprechen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Nochmal zurück zu Herrn Seehofer. Ihre Vorgängerin sagte immer, dass sie mit ihm gut klar komme. Allerdings galt sein Haus als ein bisschen tricky.

Ich bin zu lange in diesem Bereich unterwegs, als dass man mir etwas unterjubeln könnte. Ohnehin sind wir alle gut beraten, als Regierung miteinander sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Dazu kommt man nicht durch Tricks. Und so tricky, dass wir es hier im Justizministerium nicht merken würden, kann das Innenministerium gar nicht sein.

Sie haben sich von einigen Leuten im Ministerium getrennt und neue Leute mitgebracht. Gilt da die Devise: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?

Nein, da gilt eher: Vertrauen ist das Wichtigste. Deshalb habe ich ein paar Leute mitgebracht, zu denen ich nicht nur Vertrauen habe, sondern mit denen ich bereits gut zusammengearbeitet habe. Die Erwartung an mich ist ja, dass sich schnell viel bewegt. Das ist auch mein persönlicher Anspruch. Das kriegt man am besten hin, wenn man mit Leuten arbeitet, bei denen man weiß, dass das funktioniert.

Prozesse sollen kürzer werden

Ihr Haus arbeitet an einer Reform der Strafprozessordnung. Dabei geht es vor allem die Beschleunigung von Verfahren. Haben Sie auch den Eindruck, dass es da Verkrustungen gibt und die Bürger den Rechtsstaat nicht mehr immer so richtig verstehen?

Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann. Das gleiche gilt für Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge, so dass im Zweifel wieder komplett neu geladen werden muss. Wir wollen Verfahren beschleunigen, ohne Verfahrensrechte in der Substanz einzuschränken. Damit zeigen wir auch, dass wir als Rechtsstaat handlungsfähig sind.

Das bedeutet: Der NSU-Prozess, der fünf Jahre gedauert hat, war aus Ihrer Sicht zu lang.

Beim NSU-Prozess handelt es sich um ein singuläres Verfahren, was den Umfang und auch die Monstrosität der Taten angeht. Es kann deshalb nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Allerdings hat auch dieses Verfahren gezeigt, dass es in der Strafprozessordnung Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die wir jetzt zum Beispiel mit den Regelungen zur Bündelung der Nebenklagevertretung angehen.

Sie legen derzeit ein enormes Tempo vor: Schärfere Gesetze gegen Gaffer, gegen straffällige Unternehmen, gegen Männer, die Frauen unter den Rock fotografieren. Außerdem die Strafprozessordnung.

Hinzu kommen Regelungen über faire Verbraucherverträge und Inkassogebühren. Und wir haben noch eine ganze Menge mehr auf der Agenda. Mir ist wichtig, dass wir vorankommen.

Man könnte denken, Sie wollten sich beeilen, weil Sie nicht wissen, wie lang die Große Koalition noch hält.

Ich gehe davon aus, dass die Koalition bis 2021 arbeitet. Daran orientiere ich mich.

Von Markus Decker/RND

Beim dritten TV-Duell der US-Demokraten zeigt sich Favorit Joe Biden stark - zumindest in der ersten Hälfte. Angriffe auf ihn gibt es trotzdem in der fast dreistündigen Debatte. Doch der Showdown bleibt aus.

13.09.2019

Zum Sommersemester 2020 sollen drei Professoren für Radverkehr ihre Arbeit an deutschen Universitäten beginnen. Dem Grünen-Politer Stefan Gelbhaar ist das zu wenig. Er verlangt einen Fahrradprofessor in jedem Bundesland.

13.09.2019

Union und SPD wollen Albanien viele Bedingungen für EU-Beitrittsverhandlungen stellen. Die Hürden werden dadurch sehr hoch. Der Beginn der Verhandlungen könnte sich deshalb über Jahre hinweg verzögern.

13.09.2019