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Deutschland / Welt Bundesgerichtshof stärkt in Grundsatzurteil „familiäre Solidarität“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesgerichtshof stärkt in Grundsatzurteil „familiäre Solidarität“
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23:06 15.09.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Konkret ging es um eine schizophreniekranke Frau, die ihre Kinder vernachlässigt hatte. 2005 musste sie ins Pflegeheim und starb dort im April dieses Jahres. Die Krankheit der Mutter sei „schicksalsbedingt“. Dies könne nicht zum Anlass genommen werden, die Unterhaltspflicht dem Staat aufzubürden, heißt es im Urteil des höchsten Gerichts.

Die Heimkosten übernahm zunächst das Sozialamt Gelsenkirchen. Es versuchte aber, das Geld vom heute 48-jährigen Sohn zu holen, weil dieser unterhaltspflichtig sei. Der Sohn weigerte sich zu zahlen. Er sei in seiner Kindheit von seiner Mutter schlecht behandelt worden und sehe nicht ein, Unterhalt zu leisten. Seine Mutter sei schizophren gewesen und habe einen Waschzwang gehabt. Täglich nach dem Schulbesuch sei er zwangsgebadet worden. Später habe er selbst einen Waschzwang entwickelt. Er und seine Schwester seien oft stundenlang aus der Wohnung ausgesperrt worden und hätten zu Nachbarn gehen müssen. Einmal habe die Mutter alle Kleider der Kinder zerschnitten. Als er zwölf war, trennten sich die Eltern, und er lebte beim Vater. Ab 1977 hatte er so gut wie keinen Kontakt mehr zur Mutter.

Weil der Sohn keinen Unterhalt für die Mutter bezahlte, verlangte die Stadt Gelsenkirchen nun mehr als 40.000 Euro von ihm. Da er ein Haus gebaut hatte, drohe ihm die Insolvenz, argumentierte der Sohn, der als Angestellter arbeitet. Doch der 12. Zivilsenat des BGH pochte auf die Unterhaltspflicht. Der Sohn müsse die vom Gesetz geforderte „familiäre Solidarität“ zeigen, erklärte die Vorsitzende Richterin Meo-Micaela Hahne. Es liege keine „unbillige Härte“ vor. (Az.: XII ZR 14809) Der Unterhaltsanspruch wäre nur entfallen, so der BGH, wenn die Mutter ihre Kinder schuldhaft vernachlässigt hätte. Im konkreten Fall könne der Frau aber kein Vorwurf für ihr Verhalten gemacht werden, weil sie damals ja schwer psychisch krank gewesen war, so die Richterin. Auch gegenüber dem Sozialamt sei die Zahlungspflicht des Sohnes nicht erloschen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Staat selbst die psychische Krankheit verursacht hätte.

2003 hatte der BGH die Unterhaltspflicht von erwachsenen Kindern gegenüber ihren Eltern beschränkt. Die Kindern müssten keine „spürbare und dauerhafte“ Senkung ihres Lebensstandards hinnehmen, Dazu dient unter anderem ein „Selbstbehalt“ von 1400 Euro für den Unterhaltspflichtigen und 1050 Euro für dessen Ehepartner. Auch Rücklagen für die Altersvorsorge und ein Eigenheim sind besonders geschützt.

Christian Rath