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Deutschland / Welt Friedrich will vorerst im Amt bleiben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Friedrich will vorerst im Amt bleiben
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13:50 14.02.2014
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich tritt erst bei Erhebung eines Ermittlungsverfahren zurück Quelle: dpa
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Berlin

Friedrich betonte: „Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe.“

Friedrich hatte Gabriel als damaliger Bundesinnenminister darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen zum Thema Kinderpornografie aufgetaucht sei. Die Opposition hält Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf die Absicht ihres Agrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, vorerst im Amt zu bleiben. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Freitag aber zugleich deutlich, dass Merkel Friedrichs Vorgehen akzeptiert. Die Erklärung Friedrichs spreche für sich und zeige, dass der Minister sich der Dimension des Sachverhaltes bewusst sei, sagte Seibert in Berlin. Merkel habe am Freitag telefonisch "ein intensives Gespräch" mit Friedrich geführt. Danach erklärte Friedrich, erst im Fall staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zurücktreten zu wollen.
Seibert ging nicht direkt auf Nachfragen ein, ob Friedrich weiter das Vertrauen und die Rückendeckung der Kanzlerin habe. In dem Telefonat habe Friedrich gesagt, dass er über Ermittlungen in Zusammenhang mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy "kein Mitglied der damaligen Bundesregierung" informiert habe, sondern im Oktober 2013 nur SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Regierungssprecher betonte: "Die rechtliche Bewertung ist Aufgabe der Behörden."

Bundesagrarminister Friedrich widersprach am Freitag Angaben der SPD-Spitze. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Donnerstag erklärt, der CSU-Politiker Friedrich habe SPD-Chef Sigmar Gabriel im vergangenen Oktober informiert, dass es im Fall Edathy nicht um strafbare Inhalte gehe, allerdings "werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen". Friedrichs Sprecher, Jens Teschke, wies das am Freitag zurück: "Wir widersprechen diesem Satz in der Oppermannschen Erklärung." Friedrich habe lediglich gesagt, dass es in dem Fall nicht um strafbare Inhalte gehe. Friedrich ist inzwischen Agrarminister.

dpa