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Deutschland / Welt Rot-Grün in Bremen abgewählt – CDU nennt Jamaika-Bündnis „realistisch“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rot-Grün in Bremen abgewählt – CDU nennt Jamaika-Bündnis „realistisch“
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22:52 26.05.2019
Der Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder, umarmt in einem TV-Studio die Spitzenkandidatin der FDP, Lencke Steiner, während der Bürgermeister von Bremen und Spitzenkandidat der SPD, Carsten Sieling, daneben steht. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Bremen

Bei der Landtagswahl in Bremen hat die SPD eine historische Niederlage einstecken müssen und ist Prognosen zufolge erstmals seit über 70 Jahren auf Platz zwei hinter der CDU gelandet. Die Christdemokraten wollen nun den Regierungschef stellen.

Die SPD fuhr nach den Zahlen von ARD und ZDF ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 ein. Zulegen konnten dagegen Grüne und Linke. Die AfD schaffte es ebenfalls ins Landesparlament, die FDP wohl nur knapp. Welche Koalition künftig das kleinste deutsche Bundesland regiert, blieb zunächst offen.

Die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling erhielt laut der offiziellen Hochrechnung 23,6 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder 25,5 Prozent. Zulegen konnten Grüne (17,6 Prozent) und Linke (10,1 Prozent), die FDP kommt auf 5,3 Prozent, die AfD auf 5,9 Prozent.

Vor allem in der SPD dürften die Ergebnisse für neue Unruhe sorgen und den Druck auf Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles weiter erhöhen. Den innerparteilichen Gegnern der großen Koalition um Juso-Chef Kevin Kühnert liefern die Niederlagen neue Argumente.

SPD-Chefin will CDU noch einholen

Der SPD-Fraktionschef im Bremer Landtag, Björn Tschöpe, hat den bundesweiten Abwärtstrend der SPD wiederum für das schlechte Abschneiden seiner Partei mitverantwortlich gemacht: „Man kann sich nicht vom Bundestrend abkoppeln.“.

Die SPD in Bremen habe zudem in den vergangenen zehn Jahren einen harten Spar- und Konsolidierungskurs fahren müssen. „Das macht die Menschen nicht zufrieden.“ Tschöpe sagte, die SPD habe es versäumt, früher mehr Geld in die Bildung zu investieren.

Die Bremer SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp zeigte kurz nach den ersten TV-Prognosen optimistisch, den Vorsprung der CDU noch aufzuholen. Nach den derzeitigen Zahlen liegt die SPD hinter der CDU. „Das liegt aber noch in Schlagdistanz“, sagte Aulepp. „Das ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen.“

CDU: „Wähler haben uns Regierungsauftrag gegeben“

CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder erhob seinerseits Anspruch auf den Posten des Regierungschefs. „Ich will Bürgermeister werden“, sagte der 58-jährige IT-Unternehmer in der ARD. CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann nannte eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP „realistisch“.

CDU-Vizelandeschef Jens Eckhoff kündigte an, seine Partei wolle Grünen und FDP schon in der anstehenden Woche Sondierungsgespräche anbieten. FDP-Chef Christian Lindner sagte, das erste Mal könne die Stadt ohne die SPD regiert werden.

Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer zeigte sich offen für beide denkbaren Dreier-Koalitionen. Eine große Koalition würde Stillstand bedeuten. „Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei“, sagte Schaefer. Sie ließ aber offen, welche sie bevorzuge. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck nannte das starke Ergebnis einen „Regierungsauftrag ohne Frage“. In Bremen waren die Grünen 1979 erstmals in ein Landesparlament gekommen.

Einer großen Koalition aus CDU und SPD hatte Sieling kurz vor der Wahl eine Absage erteilt. Bei einem Jamaika-Bündnis würde die CDU erstmals das Rathaus erobern. Sollte es zu einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken kommen, würde letztere erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen.

Die Spitzenkandidatin der Bremer Linken, Kristina Vogt, betonte, dass ihre Partei für ein rot-rot-grünes Bündnis zur Verfügung stehe. Der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sagte in Berlin, sollte es zu Rot-Rot-Grün in Bremen kommen, werde es auch bundesweit eine Debatte darüber geben. In Bremen erzielte die Linke erstmals ein zweistelliges Ergebnis. Die Partei war hier 2007 erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.

Der SPD hat in ihrer bisherigen Hochburg Bremen nach einer ersten Analyse der Forschungsanalyse Wahlen ein Zugpferd gefehlt. Der unauffällige Bürgermeister Carsten Sieling habe sich keinen Amtsbonus erarbeiten können, schrieben die Mannheimer Wahlforscher am Sonntagabend.

Bei der Landtagswahl erlitten die Sozialdemokraten Prognosen zufolge starke Verluste und wurden erstmals seit dem Krieg nur zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Umfragen zeigten aber, dass trotz der Schwäche der SPD eine Mehrheit von 53 Prozent einen von ihr geführten Senat wolle. Nur 37 Prozent wollten eine CDU-geführte Regierung. Die Union könnte den Prognosen nach gemeinsam mit Grünen und FDP regieren.

Fünfjährige Legislaturperiode in Bremen

Bremen ist das einzige Bundesland mit einer vier- statt fünfjährigen Legislaturperiode. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 fuhr die SPD mit 32,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende ein. Als Konsequenz war der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zurückgetreten.

Die CDU kam damals auf 22,4 Prozent, die Grünen erreichten 15,1 Prozent, die Linken 9,5 Prozent, die FDP kam auf 6,6 und die AfD auf 5,5 Prozent. Bremen macht den Auftakt zu den Landtagswahlen in diesem Jahr. Im Herbst folgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Von RND/dpa/lf

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