Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Parlament verschiebt Votum über Brexit-Deal - was nun folgt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Parlament verschiebt Votum über Brexit-Deal - was nun folgt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:23 19.10.2019
Der britische Premierminister Boris Johnson. Quelle: Getty Images/RND Montage
London

Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde: Das britische Parlament hat am Samstag nach stundenlager, hitziger Debatte einen erneuten Aufschub der Entscheidung über den britischen Austritt aus der Europäischen Union beschlossen.

Mit vergleichsweise klarer Mehrheit stimmten die Abgeordneten mit 322 zu 306 Stimmen dafür, dass Boris Johnson zunächst ein Gesetz zur genauen Umsetzung des Brexits vorlegen muss, bevor sie seinem Deal mit der EU zustimmen.

Großes Misstrauen gegen Boris Johnson

In der Debatte deutete sich an, dass es zu einer grundsätzlichen Zustimmung zum neuen Austrittsvertrag kommen könnte – aber zugleich großes Misstrauen gegen Boris Johnson herrscht, dass er sich dann auch tatsächlich daran hält.

Damit war klar: An diesem Wochenende wird nicht mehr über Johnsons Deal mit Brüssel abgestimmt – die nächste Niederlage für Boris Johnson im Streit mit dem Unterhaus um den EU-Ausstieg des Königreichs.

Mehr zum Thema

Brexit-Deal: Zehntausende jubeln über Verschiebung in Londons Straßen

Johnson kündigte direkt nach der Abstimmung bereits an, trotz allem keine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober hinaus in Brüssel zu beantragen. Er werde dem Parlament das geforderte Gesetz rechtzeitig vorlegen, um die Zustimmung zu seinem Deal noch vor Monatsende zu bekommen.

Im Unterhaus gab es dagegen heftige Proteste: Die Regierung sei gesetzlich verpflichtet, nun bei der EU-Kommission ein späteres Austrittsdatum zu beantragen. Johnson hatte jüngst allerdings gesagt, lieber wolle er „tot im Graben liegen“.

Premierminister Boris Johnson im Unterhaus in London: Er will trotz der verschobenen Entscheidung über das Brexit-Abkommen nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln. Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa

Schon dem Votum war eine hitzige Debatte in einer historischen Sondersitzung des britischen Unterhauses vorangegangen: Zum ersten Mal seit 37 Jahren kamen die Abgeordneten am Wochenende zu einer Aussprache und Abstimmung zusammen.

Am Vormittag hatte Premierminister Boris Johnson noch in einer sehr versöhnlichen, fast freundlichen Rede um Zustimmung für seinen neuen Brexit-Vertrag mit Brüssel geworben. Immerhin brauchte er um die Zustimmung auch aus den Reihen anderer Parteien: Eine eigene Mehrheit hat er im Parlament nicht mehr, seit er einige Konservative aus der Fraktion geworfen hat.

Rede in staatsmännischem Ton

Es sei ein großartiger Deal, der einen geregelten EU-Austritt am 31. Oktober erlaube, warb Johnson da. „Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit“, sagte er in staatsmännischem Ton und nannte seinen Deal die „größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments“.

Eine Verzögerung des Brexits würde den Abgeordneten schlecht zu Gesicht stehen, warnte er. Auch die EU wolle das nicht mehr, sondern sich endlich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Der Brexit war bereits im Frühjahr zweimal verschoben worden.

"Man kann Johnson kein Wort glauben": Jeremy Corbyn, Parteichef der Labour Partei, antwortet auf die Erklärung des Premierministers von Großbritannien. Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa

Doch die Stimmung hatte sich am Samstag schnell eingetrübt: Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei erteilte Johnson sofort eine Absage, warf Johnson sogar vor, zu lügen. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und dabei „sogar noch schlechter gemacht“, so Corbyn.

Johnsons Beteuerungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards nicht zu senken, seien „leere Versprechungen“. Man müsse nun mit Handelsabkommen in Donald-Trump-Manier rechnen, die am Ende Chlorhühnchen und andere Zumutungen nach Großbritannien brächten. Corbyn über Johnson: „Man kann ihm kein Wort glauben.“

Unterstützung von Partei-Feindin Theresa May

In der folgenden leidenschaftlichen Debatte meldete sich sogar Ex-Premierministerin Theresa May zu Wort – und sprang ihrem einstigen Widersacher und heutigen Nachfolger Johnson bei, obwohl sie als erbitterte Feinde gelten.

Wer einen Brexit ohne Deal vermeiden wolle, müsse nun Johnsons Vertrag zustimmen, mahnte sie. Ein zweites Referendum lehnte sie ab: „Man kann das Volk nicht nur deshalb neu befragen, weil einem das erste Ergebnis nicht gefällt.“

Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen

Tatsächlich scheint die Zustimmung für den neuen Deal zu wachsen: Sogar eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Partei, die 28-köpfige „European Research Group“, sagte dem Premier in der Debatte ihre Unterstützung zu.

Draußen vor der Tür sah die Stimmung dagegen ganz anders aus: Während drinnen die Debatte lief, zogen Tausende Anti-Brexit-Demonstranten in Richtung Parlament. Die Veranstalter „People's Vote“ hatten Hunderttausende Teilnehmer angekündigt, darunter EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan von der Labour-Partei.

Mehr zum Thema

Parlament vertagt Entscheidung zu Johnsons Brexit-Deal

Johnson hatte am vergangenen Donnerstag mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der von den EU-Staats- und Regierungschefs sofort abgesegnet wurde. Neu geklärt wurde in dem jetzt geänderten Abkommen die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann.

Was steht im neuen Deal?

Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll. Eine frühere Fassung des Pakets war im Unterhaus drei Mal durchgefallen.

Erwartet wird nun, dass der Premier das Brexit-Gesetz bereits am Montag vorlegt, um den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen.

Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. Ob ihm seine politischen Gegner diesen Triumph gönnen, bleibt aber fraglich.

Von Steven Geyer/RND

Zehntausende Brexit-Gegner ziehen durch London. Die Straßen der britischen Hauptstadt ertrinken in einem Fahnenmeer aus EU-Flaggen. Während die Abgeordneten im Unterhaus die Abstimmung über Johnsons Brexit-Deal aufgeschoben haben.

19.10.2019

Der langjährige SPD-Politiker Erhard Eppler ist gestorben. Der frühere Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit starb im Alter von 92 Jahren.

19.10.2019

CDU und CSU debattieren gerade, wie sie den nächsten Kanzlerkandidaten bestimmen - ein Angriff auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die den ersten Zugriff hätte. In ihrer Gast-Rede auf dem CSU-Parteitag ging sie nun in die Offensive. Auch mit Kritik an der Türkei und den Grünen sparte sie nicht.

19.10.2019