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Deutschland / Welt Brinkhaus will die deutsche Mondlandung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Brinkhaus will die deutsche Mondlandung
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15:31 22.03.2019
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hält die von Sozialminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für nicht finanzierbar. „Ich rate, sich genau am Koalitionsvertrag zu orientieren, auch und gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung“, sagte Brinkhaus im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Mehr Zustimmung bei den Wählern lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man vielen möglichst viel verspricht.“ Der CDU-Politiker kritisierte die Politik der Großen Koalition als zu wenig zukunftsorientiert. „Wir stehen vor großen Herausforderungen durch den technologischen Wandel, die Entwicklung der Weltwirtschaft, durch Klima, Sicherheit und die Migrationsfrage“, sagte Brinkhaus. „Aber wir haben in den letzten Wochen so über das Thema Grundrente diskutiert, als hinge die Zukunft des Landes davon ab. Da muss man sich schon fragen, ob die Gewichtung stimmt.“

Brinkhaus lehnte auch den SPD-Vorschlag ab, die Abschaffung des Solidarzuschlags mit einem erhöhten Spitzensteuersatz zu kompensieren. „Der Ruf nach Steuererhöhungen und neuen Schulden zeigt nur, dass man es sich sehr einfach macht und nicht genügend darüber nachdenkt, wie man mit den vorhandenen Mitteln auskommt“, sagte der Unions-Fraktionschef. „So ist das jahrzehntelang gelaufen. Aus der Schleife muss man jetzt endgültig raus.“ Die CDU habe einen guten Parteitagsbeschluss gefasst. „Wir wollen den Soli abschaffen, halten aber zugleich an einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden fest. Das ist der Lösungsraum, in dem sich das bewegt“, sagte Brinkhaus.

Suche nach der deutschen Mondlandung

Der Unions-Fraktionschef hadert zudem mit der aktuellen Politik und fordert die Suche nach dem großen Wurf. „Deutschland braucht etwas, was symbolhaft herausragt, wie zum Beispiel für die Amerikaner die Mondlandung. Ich wünsche mir, dass wir uns mehr damit beschäftigen, was das für uns sein könnte“, sagte Brinkhaus. „Ich bin in die Politik gegangen, um die Zukunft zu gestalten, und nicht, um in der Gegenwart stehen zu bleiben. Zurzeit wird viel beklagt und gejammert.“ Ihm fehle, „dass wir kraftvoll und mit Lust in die Zukunft gehen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir könnten momentan so viel leisten wie wahrscheinlich keine Generation vor uns. Was machen wir stattdessen? Wir reden über Personalien - wer wann vielleicht mal mit wem was wird. Das ist auch wichtig, aber das sind nicht die eigentlichen Zukunftsthemen.“

Als mögliche „deutsche Mondlandung“ sieht Brinkhaus das Ziel, den Krebs zu besiegen. „Oder schauen wir aufs Internet. Wir haben es verpasst, in Deutschland die Plattformen zu bauen, auf denen Menschen mit Menschen kommunizieren. Facebook und Google kommt von anderen. Aber wir haben die Technologien und Maschinen, um die Plattformen zu bauen, auf denen Maschinen miteinander kommunizieren“, sagte Brinkhaus. „Da sind wir ziemlich gut in Deutschland. Oder wir könnten daran arbeiten, dass wir mit unserer immer noch sehr leistungsfähigen Automobilindustrie Weltmarktführer im autonomen Fahren werden.“

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Der Unions-Fraktionschef forderte auch ein Umdenken in der Klimapolitik. „Die Klimaziele erreichen zu wollen, ist im Übrigen ein guter Anlass, um unser Mobilitätskonzept zu überdenken. Da können wir auch mal breite Schultern zeigen. Wenn wir das nicht hinbekommen, wer soll es sonst schaffen?“, sagte Brinkhaus dem RND. Auch die CDU müsse sich bewegen: „Keine Frage, wir müssen da mehr tun. Wir müssen das, was wir machen, besser kommunizieren. Und wir müssen im Umweltschutz, und dazu gehören auch Bodenverbrauch, Luftverschmutzung oder Wasserqualität, noch konsequenter daran arbeiten, die vereinbarten Ziele zu erreichen“, sagte Brinkhaus.

Von Gordon Repinski/Daniela Vates/RND

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