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Deutschland / Welt Brinkhaus: „Wir müssen in der Politik achtsam miteinander umgehen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Brinkhaus: „Wir müssen in der Politik achtsam miteinander umgehen“
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18:03 19.10.2018
Ralph Brinkhaus, neuer Unionsfraktionsvorsitzender. Quelle: IMO PHOTOTHEK.DE
Berlin

Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat als Konsequenz aus den Auseinandersetzungen der vergangenen Monate einen besseren Umgang miteinander in der Politik angemahnt. „Wir müssen in der Politik achtsam miteinander umgehen. Streit gehört zur Politik, aber auch Respekt vor der anderen Meinung. Der geht oft verloren“, sagte Brinkhaus im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es ist nicht nur eine Frage des Inhalts, wenn wir uns von den Populisten auf der linken und rechten Seite abheben wollen. Es geht auch um den richtigen Stil.“ Der CDU-Politiker mahnte, sachlich zu bleiben, auch wenn der Druck bestehe, eine deutliche Sprache zu sprechen. „Wir dürfen uns nicht auf das Niveau derer begeben, die die Demokratie angreifen“, so Brinkhaus.

Der Nachfolger von Volker Kauder kritisierte auch den von der CSU gewählten Begriff „Asyltourismus“: „Gerade in der Migrationspolitik gilt: Man sollte vorsichtig bei der Wortwahl sein“, so Brinkhaus. „Natürlich muss man Probleme ansprechen. Man muss sprachlich aber die richtige Balance finden.“ Er glaube, auch in der CSU werde „manche Aussage von einst heute anders gesehen“.

Unternehmenssteuern als wichtiger Standortfaktor

Brinkhaus bremst bei den Steuerreform-Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Das ist sicher keine Frage, die in acht oder zehn Wochen übers Knie gebrochen werden sollte“, sagte Brinkhaus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bedeutender als eine Unternehmenssteuerreform seien andere Fragen. „Wie schnell sind unsere Genehmigungsverfahren? Wie gut ist unsere Infrastruktur? Gibt es Gewerbeflächen? Wie können wir die besten Köpfe der Welt von Deutschland überzeugen?“

Brinkhaus fügte jedoch hinzu: „Die Unternehmenssteuern könnten in nächster Zeit ein noch wichtigerer Standortfaktor sein, gerade mit Blick auf die Entwicklungen in den USA und in Großbritannien.“ Dies müsse allerdings „partnerschaftlich mit der SPD besprochen werden“.

Absage für Scholz`Pläne zur Arbeitslosenversicherung

Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Plänen von SPD-Finanzminister Olaf Scholz zu einer Europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage erteilt.

„Meine Fraktion hat keine Sympathie für diesen Vorschlag“, sagte Brinkhaus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollen Europa weiterentwickeln. Das gelingt aber nicht über immer neue Finanztöpfe.“

Brinkhaus betonte, die Leitlinie für die Weiterentwicklung der EU und der Eurozone sei für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Koalitionsvertrag. „Darin ist eine wie auch immer ausgestaltete Europäische Arbeitslosenversicherung nicht enthalten“, so der CDU-Politiker zum RND. „Viel wichtiger sind Antworten auf die drängenden Fragen der Migration, der Sicherheit und der Innovation.“

Von RND

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