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Deutschland / Welt Brexit und die deutsche Wirtschaft: Die Unsicherheit bleibt
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11:45 11.04.2019
Die Trennung von EU und Großbritannien bleibt nebulös. Quelle: AP
Berlin

Nach der erneuten Brexit-Verschiebung werden die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter. „Eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober ist lang genug, um eine Volksabstimmung abzuhalten“, sagte am Donnerstag der Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Tom Brake, in London.

Ähnlich hatte sich zuvor die neue „Unabhängige Gruppe“ im Unterhaus geäußert. Mit einer Volksabstimmung könne „das ganze Debakel zu Ende gebracht werden“, twitterte etwa der Abgeordnete Chris Leslie, der der Gruppierung angehört. Ansonsten müsse man mit einer sehr langen Horrorgeschichte über den „Halloween-Brexit“ rechnen.

Die EU und May hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Kompromiss geeinigt: London bekommt für den Brexit Zeit bis zum 31. Oktober, kann aber auch schon früher geregelt aus der EU austreten.

EU-Kommissar Oettinger bleibt optimistisch

EU-Kommissar Günther Oettinger blickt der Europawahl im Mai trotz der verlängerten Brexit-Frist optimistisch entgegen. Sollte Großbritannien an den Wahlen teilnehmen und eigene Abgeordnete ins EU-Parlament schicken, könne man zwar „mit Sicherheit nicht garantieren, wie sie sich verhalten“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei aber im Interesse Großbritanniens, eine gemeinsame Austrittslösung zu finden und diese nicht durch destruktive Politik im Europäischen Rat zu gefährden.

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Im neuen EU-Parlament würden nach der Wahl 73 britische Abgeordnete sitzen, sollte Großbritannien nicht vorher eine Austrittslösung finden. Viele von ihnen wollen die Union schnellstmöglich verlassen, könnten dann aber trotzdem noch über deren Zukunft mitbestimmen. Brexit-Hardliner hatten bereits gedroht, es der EU bei einer Verlängerung der Austrittsfrist „so schwierig wie möglich“ zu machen und gegebenenfalls wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren.

Britische Wirtschaft: Neue Frist nutzen

Für Oettinger ist das dennoch der „geringere Preis“. Ein ungeregelter Austritt wäre für die wirtschaftliche Entwicklung Europas und für das Königreich „viel, viel gefährlicher“, sagte er.

Nach Ansicht britischer Wirtschaftsvertreter muss die Zeit nun dringend genutzt werden, um das Chaos in Großbritannien zu beenden. „Die drohende wirtschaftliche Krise konnte verhindert werden, aber sie muss einen Neuanfang darstellen“, schrieb die Generaldirektorin vom Unternehmerverband CBI, Carolyn Fairbairn, am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Vorsitzende des Handelskammerverbands BCC, Adam Marshall, warnte vor einem „Desaster“, falls wieder auf Zeit gespielt werde und sich das Drama im Oktober wiederhole. Die Unternehmen „brauchen Antworten, um für die Zukunft planen zu können“, teilte er mit.

Die deutsche Wirtschaft sieht in der Verschiebung des Brexit keinen Grund zur Entwarnung. „Die erneute Verschiebung des Brexit vermeidet immerhin den ungeregelten Brexit, zumindest für den Moment“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Dadurch haben auch die Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals etwas mehr Zeit gewonnen, sich auf den Brexit vorzubereiten. Die Unsicherheit bleibt jedoch.“

Schweitzer sagte, die Exporte von Deutschland in das Vereinigte Königreich seien bereits deutlich zurückgegangen. „Die Unternehmen rechnen nach wie vor mit allem“, so der DIHK-Präsident.

Von RND/dpa