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Deutschland / Welt Brexit: Briten wählen im Dezember neues Parlament
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Brexit: Briten wählen im Dezember neues Parlament
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23:58 29.10.2019
Großbritannien wird im Zuge des Brexit-Streits im Dezember ein neues Parlament wählen. Quelle: Uk Parliament/Jessica Taylor/AP/
London

Die britischen Abgeordneten im Unterhaus haben einer vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet. 438 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, nur 20 votierten dagegen. Premierminister Boris Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Seine konservative Regierungspartei hat derzeit aber keine Mehrheit im Unterhaus.

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Sobald das Oberhaus es abgesegnet hat, wird Großbritannien auf seine erste Wahl in einem Dezember seit 1923 zusteuern. Das gilt allerdings als reine Formsache.

Vierter Anlauf erfolgreich

Noch am Montag war ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl am Widerstand der Labour-Opposition gescheitert. Eigentlich ist laut britischem Wahlgesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um eine vorgezogene Neuwahl auszulösen. Ohne Labour-Unterstützung war das nicht zu erreichen. Regulär hätte in Großbritannien erst wieder 2022 gewählt werden sollen.

Doch mit dem am Dienstag im Eilverfahren durch das Unterhaus gepeitschten Neuwahlgesetz konnte dieses Erfordernis umgegangen werden. Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben. Sie signalisierten bereits am Wochenende ihre Unterstützung für eine Neuwahl. Einziger Streitpunkt war der genaue Wahltermin. Während Johnson erst am 12. Dezember wählen lassen wollte, sprachen sich die SNP und Liberale für den 9. Dezember aus. Die Regierung setzte sich schließlich durch.

Wer hat die besten Chancen?

Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei Labour versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.

Trotzdem gab Labour seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Morgen auf. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte. „Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist“, sagte der 70-Jährige.

Für die Konservativen sehen die Umfragewerte derzeit recht gut aus. Doch der Urnengang ist nicht ohne Risiko: Bereits Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte sich 2017 mit einer vorgezogenen Neuwahl verzockt und ihre knappe Mehrheit verspielt. Nach drei Jahren Ringen rund um den Brexit ist unklar, wie sich die britischen Wähler verhalten werden - die Wahlergebnisse sind nur schwer vorherzusagen.

Nur eines scheint wohl festzustehen: Dieser Wahlkampf dürfte schonungslos und aggressiv werden.

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RND/dpa

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