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Deutschland / Welt Niederlage für Johnson: Ja zum Brexit-Gesetz, nein zum Zeitplan
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Niederlage für Johnson: Ja zum Brexit-Gesetz, nein zum Zeitplan
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15:34 23.10.2019
Boris Johnson. Quelle: imago/Panthermedia/ZUMA Press/snapshot/Montage RND
London

Das britische Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gekippt. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 308 Stimmen gegen eine Vorgabe, nach der das Unterhaus nur drei Tage Zeit bekäme, um das EU-Rückzugsabkommen zu debattieren.

Johnson legte anschließend seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstag im Parlament. Ratspräsident Donald Tusk empfahl kurz danach den 27 bleibenden EU-Staaten, noch einmal Aufschub zu gewähren.

Johnson hatte am Wochenende auf Geheiß des Parlaments und gegen seinen Willen bereits beantragt, die Austrittsfrist bis 31. Januar auszudehnen. Tusk erklärte am späten Dienstagabend auf Twitter, er empfehle, diesem Antrag stattzugeben. Das solle im schriftlichen Verfahren geschehen, also ohne aufwendigen EU-Sondergipfel. Die Botschafter der EU-Staaten wollen voraussichtlich am Mittwoch beraten.

Johnson kann damit wohl sein Versprechen, sein Land bis Halloween aus der EU zu führen, zumindest nicht mit einem geregelten Vertrag einlösen.

Etappensieg für Johnson reicht nicht

Wenige Minuten vor der Schlappe hatte er noch einen Etappensieg erzielt: Erstmals überhaupt hatte im Unterhaus ein Brexit-Gesetz eine wichtige Hürde genommen - sogar mit überraschend klarer Mehrheit. Damit hat Johnson deutlich mehr erreicht als etwa seine Vorgängerin Theresa May, die drei Mal mit einem ähnlichem Abkommen gescheitert war und schließlich ihren Hut nehmen musste.

Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes

„Es bleibt bei unserer Politik, dass wir keine Verzögerung haben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten“, sagte Johnson nach der Abstimmungsniederlage. Er wolle nun mit den Verantwortlichen in Brüssel reden, gleichzeitig aber „das einzig verantwortungsvolle tun“ und die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit beschleunigen. Von einer zuvor angedrohten Neuwahl sprach Johnson nach der Niederlage zunächst nicht mehr.

Johnson zeigte sich enttäuscht, dass das Unterhaus wieder für eine Verzögerung votiert habe. „Wir sehen uns nun noch größerer Unsicherheit gegenüber“, sagte Johnson. „Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will. Die Regierung muss die einzig verantwortungsvolle Richtung einschlagen und unsere Vorbereitungen für ein No-Deal-Ergebnis beschleunigen.“

Mit der Ablehnung des Zeitplans ist die Gefahr eines ungeregelten Brexits an Halloween gestiegen. Johnson hatte schon vor der Abstimmung gedroht, der Pfad für einen No-Deal-Brexit öffne sich, wenn sein Plan zunichte gemacht werde und der 31. Oktober als Datum für eine geregelte Trennung nicht möglich wäre. Die Macht über das weitere Vorgehen müsse in Großbritannien liegen und nicht in Brüssel.

EU-Parlament billigt Unterstützungen für Fall eines No-Deal-Brexits

Derweil hat das Europaparlament für den Fall eines Austritt Großbritanniens ohne Abkommen aus der EU mehrere Maßnahmen zur Hilfe davon betroffener Bürger gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür, dass beispielsweise britische Wissenschaftler, Studenten und Landwirte weiterhin EU-Gelder erhalten können, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen.

Ein bisheriger Entwurf für eine entsprechende Regulierung wurde damit bis Ende 2020 verlängert. Die Maßnahme umfasst Programme wie Horizon 2020, Erasmus sowie Agrar- und Regionalprogramme. Voraussetzung ist jedoch, dass das Vereinigte Königreich weiterhin seine Beiträge bezahlt und die erforderlichen Kontrollen akzeptiert.

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