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Deutschland / Welt Brexit: Außenminister Maas stellt sich klar hinter Irland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Brexit: Außenminister Maas stellt sich klar hinter Irland
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14:49 30.01.2019
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich nach dem Antrag des britischen Parlaments auf Änderung des Brexit-Vertrags klar hinter Irland gestellt. Quelle: Omer Messinger/imago
Berlin/Brüssel

Nach dem Antrag des britischen Parlaments auf Änderung des Brexit-Vertrags hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) klar hinter Irland gestellt. In der Frage der künftigen Grenzregelung „stehen Deutschland und die gesamte Union fest an Irlands Seite“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird.“

Die Grenzregelung mit Irland ist einer der umstrittensten Punkte des Brexit-Deals, den die britische Premierministerin Theresa May mit der EU verhandelt hatte. Der sogenannte Backstop soll verhindern, dass es nach dem Brexit an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland Schlagbäume und Kontrollen gibt. Er sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist.

EU lehnt Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags ab

Die Neuverhandlung des Backstops ist eine von lediglich zwei Punkten, auf die sich das britische Unterhaus am Dienstagabend einigen konnte. May soll demnach die EU dazu überreden, den Backstop zu streichen und zu ersetzen. Die EU lehnte dies jedoch postwendend ab. Eine Mehrheit des britischen Parlaments will außerdem einen ungeregelten Austritt vermeiden - diese Willensbekundung hat jedoch keine rechtlich bindende Wirkung.

Außenminister Maas sagte dennoch, es sei wichtig, dass sich das britische Unterhaus gegen den ungeregelten Brexit ausgesprochen habe. „Aber wie sich die britische Regierung Änderungen beim Nordirland-Backstop vorstellt, hat sie bisher nicht gesagt“, sagte der Außenminister den Funke-Zeitungen. „Sie muss nun zügig sagen, was sie will, denn die Zeit wird knapp.“

Lesen Sie hier den Kommentar: Brexit-Debatte in London ist ein peinliches Schauspiel

EU-Ratschef Tusk will mit May telefonieren

EU-Ratschef Donald Tusk will wegen des Brexit-Streits mit Premierministerin May sprechen. Das Telefonat sei für den Nachmittag oder Abend geplant, teilte ein Sprecher Tusks mit. Der EU-Parlamentarier David McAllister (CDU) hält den Backstop für nicht verhandelbar. „Der Backstop ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Austrittsabkommens“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das kann nicht zur Disposition gestellt werden.“

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber verlor mahnende Worte. Er sagte im Deutschlandfunk: „Wenn das den Briten nicht schmeckt, sollen sie wirklich konstruktiv sagen, wie die Alternativen ausschauen.“

Mit Blick auf eine erneute Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Mitte Februar sagte McAllister: „Die Abgeordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Gibt es in den kommenden Wochen keine Einigung, tritt Großbritannien am 29. März automatisch ohne Abkommen aus der EU aus.

Von RND/jw/dpa

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