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Deutschland / Welt Brexit-Abstimmungen: Darum geht’s am Abend in London
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15:19 29.01.2019
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht im House of Commons, dem Unterhaus des britischen Parlaments. Quelle: Jessica Taylor/©UK Parliament via AP/dpa
London

Die Suche nach einem Weg aus der Brexit-Sackgasse geht in eine neue Runde. In den kommenden Stunden debattieren die Abgeordneten erneut über mögliche Szenarien, es dürfte hitzig werden. Am Abend stimmen sie dann über Änderungsanträge für das Abkommen ab, das Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hat. Es geht also weniger um den Deal als solchen, sondern um diverse Zusätze.

Dabei beginnt die Debatte im britischen Parlament mit rund einstündiger Verspätung (ca. 15 Uhr MEZ). Die Abstimmungen sollen aber weiterhin um 20 Uhr (MEZ) stattfinden, so die Sprecherin. Zum Auftakt der Debatte spricht Premierministerin Theresa May.

Ein gutes Dutzend Änderungsanträge hatten die Parlamentarier für die neutrale Beschlussvorlage der Regierung vorgelegt. Welche Änderungsanträge zur Abstimmung kommen, wird erst zu Beginn der Debatte bekannt gegeben. Darüber entscheidet Parlamentspräsident John Bercow. Einige davon haben es in sich, könnten sie doch den Austrittskurs erheblich formen und umgestalten.

Mehr Mitsprache für das Parlament

So könnte etwa May gezwungen sein, dem Unterhaus mehr Mitsprache einzuräumen. Bislang scheint es die Strategie der Regierungschefin, auf Zeit zu spielen. Die Angst vor einem ungeordneten Brexit und der näher rückende 29. März sollen den Widerstand im tief gespaltenen Unterhaus brechen.

Lesen Sie hier: Diese Rolle spielt die britische Opposition im Brexit-Streit 

Brüssel zu Zugeständnissen bewegen

Gleichzeitig soll in Brüssel die Bereitschaft geweckt werden, weitere Zugeständnisse an Großbritannien zu machen. In zwei Monaten tritt das Königreich aus der Gemeinschaft aus, sollte es bis dahin keine Verlängerung von Artikel 50 und damit eine Verschiebung des Termins geben. Kracht das Land – ob absichtlich oder aus Versehen, wie Beobachter fürchten – ohne Scheidungsvertrag aus der Union? Die Mehrheit der Parlamentarier lehnt diesen von den Brexit-Hardlinern geforderten politischen Kamikaze-Kurs ab, für die Wirtschaft gilt das Szenario ohnehin als Katastrophe. Denn das bedeutet: Keine Übergangsphase, keine Regelungen zum Status der EU-Bürger, keine Handelsvereinbarungen, kein rechtlicher Rahmen für buchstäblich nichts.

Brexit bis zum Jahresende verschieben

Um diese Default-Option zu verhindern, will eine Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper am heutigen Dienstag im Unterhaus über einen Antrag abstimmen lassen, nach dem der Brexit bis zum Jahresende verschoben würde, wenn es bis Ende Februar keine Lösung gibt, keinen Ausweg aus der aktuellen Patt-Situation. Damit wollen die vornehmlich europafreundlichen Kräfte vermeiden, dass es zu einem ungeordneten Brexit ohne Deal kommt. Es wäre eine Revolte gegen die Regierung.

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Backstop aus ausgehandeltem Deal streichen

Ob Coopers Vorschlag zur Abstimmung angenommen wird, entscheidet der Unterhaus-Sprecher John Bercow. Dasselbe gilt für den anderen Antrag, der seit Tagen auf der Insel diskutiert wird und der die Richtung von Mays Brexit-Kurs verändern könnte. Der konservative Abgeordnete Graham Brady, Vorsitzender des einflussreichen, fraktionsinternen „1922 Committee“, will mit seinem Vorschlag erreichen, dass das Parlament den ausgehandelten Vertrag im Februar billigt – unter der Voraussetzung, dass der ungeliebte Backstop bis dahin gestrichen wird.

Die umstrittene Rückfallversicherung soll im Notfall gewährleisten, dass es nach dem Brexit zu keiner harten Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland kommt, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Das Austrittsabkommen sieht auch nach der Übergangsphase den Verbleib des gesamten Königreichs in der Zollunion vor, wenn bis dahin keine langfristige Lösung gefunden wird, die eine harte Grenze ausschließt. Die EU-Skeptiker fürchten, auf ewig an die Gemeinschaft gekettet zu bleiben, ohne eigene Handelsabkommen abschließen zu können. Viele beharren deshalb darauf, dass jedes Provisorium ein festes Enddatum haben oder einseitig aufkündbar sein muss. Das lehnt die EU vehement ab. Andere wollen die Backstop-Regelung ganz vom Tisch sehen.

Lesen Sie auch: Warum Parlamentssprecher John Bercow und die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper für May gefährlich werden können

Brüssel bleibt in Sachen Backstop hart

Sollte am Abend die Mehrheit der Abgeordneten für den Antrag von Graham Brady stimmen, stünde May vor einer fast unmöglichen Mission. Denn der Standpunkt in Brüssel bezüglich des Backstops hat sich keineswegs verschoben. Dort beharrt man auf der Auffanglösung – auch weil Brady keine konkreten, praktikablen Ideen unterbreitet, wie denn eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden könnte. Er fordert vielmehr in nebulösen Worten, „alternative Arrangements“ zu finden, um Zollkontrollen auszuschließen.

Das Problem für Brüssel: Niemand weiß, welchen Deal Theresa May durch das Parlament bekommen würde, da es bislang für keinen Vorschlag eine Mehrheit gibt. Wozu also Konzessionen anbieten? Auch wenn die EU unaufhörlich betont, dass das Vertragspaket nicht noch einmal aufgeschnürt werden könne. Die Meinung in Brüssel könnte sich unter Umständen ändern, sollte sich endlich, mehr als zweieinhalb Jahre nach dem EU-Referendum, eine Mehrheit um einen Brexit-Kurs gebildet haben.

Kompromiss-Vorschlag von europaskeptischen Hardlinern und EU-Freunden

Am späten Montagabend schien es zunächst danach auszusehen. Einige europaskeptische Hardliner um den Konservativen Jacob Rees-Mogg wollen gemeinsam mit EU-Freunden wie der Abgeordneten Nicky Morgen einen Kompromiss-Vorschlag einbringen, der eine Lösung anbietet, sollte May in Brüssel mit Nachverhandlungen zum Backstop scheitern. Ihr Plan sieht vor, die Übergangsfrist um ein Jahr bis Ende 2021 zu verlängern und in jener Zeit ein Freihandelsabkommen mit der EU zu beschließen. Dafür soll der Backstop komplett vom Tisch. So viel zur Theorie, denn in der Praxis wurde diese Option längst durchgespielt. Chef-Unterhändler Michel Barnier hat jedoch stets betont, dass zunächst das Grenz-Problem gelöst werden müsste, bevor die Gespräche um die Zukunft der Beziehungen beginnen können. Ohne Backstop keine Verhandlungen. Zurück auf Anfang.

Hintergründe rund um das Thema Brexit

• Stimmungsbild: Wie sich „Großbritanniens Gemüsegarten“ mit dem Brexit selbst bedroht

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• Satire: Theresa May als Gollum: Andy Serkis parodiert Premierministerin

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• Kommentar: Mit oder ohne May – Der Brexit bleibt Nonstop-Nonsens

• Pressestimmen: „Es geht nicht nur um den Brexit, sondern um das Überleben“

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Von Katrin Pribyl/RND

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