Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Böhmermann-Affäre: Journalistenverband kritisiert ORF
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Böhmermann-Affäre: Journalistenverband kritisiert ORF
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:15 07.05.2019
Provokateur und Satiriker: Moderator Jan Böhmermann Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
Berlin

Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk ORF stößt mit der Distanzierung von den Aussagen des deutschen Satirikers Jan Böhmermann auf scharfe Kritik. „Schwachsinnig“ und „typisch ORF“, sagte der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist eine Auswirkung einer Zensur im Kopf“.

Der ORF hatte Böhmermann in die Sendung „Kulturmontag“ interviewt. In der Abmoderation distanzierte sich der Sender dann umgehend von seinen „provokanten und politischen Aussagen“. Böhmermann erklärte im Interview unter anderem, es sei „nicht normal, dass das Land von einem 32-jährigen Versicherungsvertreter geführt wird“ und sprach von „volksverhetzender Scheiße“, die der Vizekanzler bei Facebook „raushaut“. Seit 2017 regiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der rechtspopulistischen Partei FPÖ, die den amtierenden Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellt.

Nach der Distanzierung durch den ORF twitterte der „Neo Magazin Royale“-Moderator verärgert: „Köstlicher witz/sartiere beim kulturmontag im ORF gerade, sich nach einem gesendeten interview ausdrücklich vom interviewten distanzieren.“

ORF-Redakteur: „Wieso knicken wir ein?“

Auch der Chef des ORF-Redakteursrats reagierte zunächst erstaunt: „Was ist denn jetzt los? Wieso knicken wir ein, dachte ich gestern Abend“, sagte Dieter Bornemann dem RND. Nach Rücksprache mit Redaktion und Rechtsabteilung nennt er das Vorgehen jedoch „korrekt“: „Der ORF ist gesetzlich dazu verpflichtet, sich von unsachlichen politischen Äußerungen in Kultursendungen zu distanzieren.“

Der verantwortliche ORF-TV-Kulturchef Martin Traxl sagte dem RND, die Distanzierung sei eine „professionelle und rechtskonforme, redaktionsinterne Entscheidung, die auf keinerlei Druck von innen oder außen entstanden ist“. Grundlage sei ein höchstrichterliches Urteil gewesen, wonach der ORF „sich von unsachlichen Äußerungen in seinen Sendungen zu distanzieren“ habe.

Distanzierung sei Resultat permanenter Angriffe der FPÖ

ÖJC-Präsident Turnheim sieht das anders: „Entweder soll man entscheiden, das Interview nicht zu machen, oder man soll es machen, sich dann aber nicht von den Aussagen distanzieren“. Die Distanzierung sei das Resultat permanenter Angriffe der FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zuletzt auf ORF-Moderator Armin Wolf: „Diese Angriffe zerstören nicht nur das Image der Kollegen, sondern auch die Grundfeste der Demokratie.“

ORF-Journalist Wolf hatte immer wieder die Nähe der FPÖ zu Rechtsextremen thematisiert. Eine Debatte löste vorige Woche aus, dass FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einem Live-Interview drohte, eine kritische Frage werde „nicht ohne Folgen bleiben“. Etliche FPÖ-Politiker forderten danach Wolfs Rauswurf, der FPÖ-Vertreter im ORF-Stiftungsrat empfahl ihm eine „Auszeit“.

Kurz: „FPÖ zurückgerudert“

Kanzler Sebastian Kurz betonte am Dienstag im Deutschlandfunk, dass er diese „Verfehlungen“ kritisiert habe und die FPÖ „zurückgerudert“ sei. Zugleich sei die Darstellung falsch, „als wäre das das Ende der Pressefreiheit in Österreich und wir hätten jetzt Verhältnisse wie in der Türkei“.

Seit die FPÖ mitregiert, hat unter anderem eine Social-Media-Richtlinie des ORF den Angestellten politische Äußerungen bei Twitter und Facebook untersagt. FPÖ-Regierungsvertreter lehnen Kooperationen mit kritischen Medien ab und wollen im neuen ORF-Gesetz dem Sender das Geld abdrehen. Der ORF hat seinerseits bereits eine FPÖ-kritische Dokumentation auf Eis gelegt und einen Satirebeitrag über Kurz und Strache nachträglich zensiert.

Von Ties Brock/RND

Trotz Kritik hat der Europawahl-Spitzenkandidat von CDU und CSU, Manfred Weber, bisher am ungarischen Premier Viktor Orban festgehalten. Nun hat der ihm seine Unterstützung entzogen. Für Weber könnte das sogar ein Vorteil sein.

07.05.2019

Auf den letzten Metern wollen es die Briten noch einmal wissen: Sie treten auf jeden Fall zur Europawahl an. Grund ist das andauernde Brexit-Chaos.

07.05.2019

Eine „Herrschaft des Unrechts“ habe sie geschaffen, schleuderte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer 2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik entgegen. Als „wirkmächtigsten politischen Mythos unserer Zeit“ bezeichnet ein neues Buch diese Aussage.

07.05.2019