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Deutschland / Welt Birma erwägt Amnestie für politische Gefangene
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12:51 14.07.2009
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Die birmanische Opposition reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung.

Durch die Amnestie solle den Häftlingen eine Teilnahme an den Wahlen im kommenden Jahr ermöglicht werden, sagte Than Swe am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.. Die Herausforderungen für Birma seien jedoch „komplex und vielfältig“. Mit den geplanten Freilassungen werde einer Bitte Bans entsprochen, fügte der UN-Botschafter hinzu, der keine weitere Angaben zu der möglichen Amnestie machte. Das Land bemühe sich, die „angemessenen Empfehlungen“ zu erfüllen, die Ban bei seinem kürzlichen Besuch in Birma gegeben habe.

Ban nannte die Ankündigung der Amnestie „ermutigend“. Noch sei jedoch unklar, wer Nutznießer der Regelung sein werde, sagte er und bekräftigte seine Forderung nach einer Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Der UN-Generalsekretär hatte das südostasiatische Land vor gut einer Woche besucht und unter anderem die Freilassung der rund 2000 politischen Gefangenen in Birma verlangt. In den Gesprächen mit der Militärführung scheiterte er jedoch mit seiner Forderung nach einem Besuch bei der inhaftierten Suu Kyi.

Der UN-Generalsekretär hatte die Militärjunta kurz zuvor zu freien und fairen Wahlen aufgerufen. „Die Welt schaut jetzt sehr genau hin, ob sie im Interesse ihres Landes handeln oder unsere Bedenken und Erwartungen und die Bedürfnisse ihrer Bürger ignorieren“, sagte Ban an die Adresse der birmanischen Führung.

Die US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, Rosemary DiCarlo, forderte ebenfalls Suu Kyis Freilassung. Birma müsse seinen Worten nun Taten folgen lassen. Es könne im kommenden Jahr keine demokratischen Wahlen in Birma geben, wenn Schlüsselfiguren der Opposition wie Suu Kyi und rund 2000 weitere Häftlinge im Gefängnis seien, sagte sie vor dem UN-Gremium.

Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) zeigte sich skeptisch. Suu Kyis Freilassung im Zuge einer Amnestie politischer Häftlinge wäre zu begrüßen, sagte NLD-Sprecher Nyan Win. Allerdings seien bei vergangenen Amnestien nur sehr wenige politische Häftlinge auf freien Fuß gekommen.

Die staatliche birmanischen Medien lobten unterdessen den Umgang der Staatsführung mit Ban während dessen Besuchs in Birma. In einem Leitartikel der englischsprachigen Zeitung „The New Light of Myanmar“ wurde am Dienstag zugleich kritisiert, dass sich die NLD und gegen die Regierung eingestellte Medien einseitig auf Suu Kyi konzentrierten.

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi verbrachte mehr als 13 der vergangenen 19 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Derzeit macht ihr die birmanische Junta erneut den Prozess, weil sie vor einigen Wochen Besuch von einem US-Bürger erhielt, der durch einen See zu ihrem Haus geschwommen war. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft.

afp