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Deutschland / Welt Betreuungsgeld wird nun doch zum Renner
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Betreuungsgeld wird nun doch zum Renner
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00:21 18.07.2014
Von Marina Kormbaki
Foto: Auch in Niedersachsen stößt die neue familienpolitische Leistung auf reges Interesse.
Auch in Niedersachsen stößt die neue familienpolitische Leistung auf reges Interesse. Quelle: dpa
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Hannover

Von den eingegangenen Anträgen wurden bis Ende März bereits 210.646 bewilligt, wie aus Zahlen des Bundesamtes für Statistik hervorgeht. Die staatliche Leistung in Höhe von 100 Euro erhalten Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Ab dem 1. August werden es 150 Euro monatlich sein.

Besonders stark nachgefragt ist das von Kritikern als „Herdprämie“ verspottete Geld in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland gingen bis Ende Juni schon 70.578 Anträge ein. Dahinter folgt Bayern mit rund 68.000 Anträgen. Der Freistaat, auf dessen energisches Betreiben hin das Betreuungsgeld eingeführt wurde, zählt bereits rund 50.000 Bezieher. Die CSU-geführte Landesregierung sieht darin eine Bestätigung ihrer Familienpolitik: Bayerns Familienministerin Emilia Müller hält die Einführung des Betreuungsgelds für „goldrichtig“. Nach Angaben ihres Ministeriums haben 72 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern die Leistung beantragt.

Auch in Niedersachsen stößt die neue familienpolitische Leistung auf reges Interesse. Bis Ende März bewilligten die Kommunen des Landes insgesamt 17.648 Müttern und Vätern den Antrag auf Betreuungsgeld. Angesichts der in den ersten Monaten äußerst zögerlichen Nachfrage ist dies eine überraschend hohe Zahl. Dennoch hält Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt bis heute nichts vom Betreuungsgeld: „Das dem Betreuungsgeld zugrunde liegende Familienbild stellt einen familien- und gleichstellungspolitischen Rückschritt dar“, sagt Rundt. Mehr noch: Die SPD-Politikerin hält das Betreuungsgeld für „verfassungswidrig“. Das Geld wäre besser investiert in den Ausbau von Krippen und Kitas, heißt es im Familienministerium.

Niedersachsen ist nicht allein mit seiner Ablehnung. Auch andere von SPD und Grünen regierte Bundesländer stehen dem Betreuungsgeld kritisch gegenüber, darunter Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Hamburg hat sich sogar an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Es soll prüfen, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist oder ob es womöglich gegen die Betreuungsfreiheit der Eltern verstößt und die Gleichstellung behindert. Niedersachsen unterstützt die Klage Hamburgs, indem es eine eigene Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht geschickt hat. Die Richter haben sich des Themas noch nicht angenommen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers gibt es auch noch keinen Termin für das Prüfverfahren.

Mehr Frauen als Männer:

Kritiker des Betreuungsgelds haben die Sorge, dass die staatliche Zuwendung für Familien, die ihre Kleinkinder daheim erziehen, alte Rollenmuster zementiert. Die Angaben des Bundesamts für Statistik taugen kaum dazu, ihnen diese Sorge zu nehmen. Unter den 210 646 Bundesbürgern, die im ersten Quartal 2014 Geld vom Staat erhielten, weil ihr Kleinkind keine öffentliche Einrichtung besuchte, finden sich gerade einmal 10 955 Männer. Das entspricht einem Anteil von 5,2 Prozent. Die meisten Empfänger von Betreuungsgeld haben einen deutschen Pass – Eltern mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit machen etwa 13,7 Prozent aus.

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