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Deutschland / Welt Von der Leyen kritisiert Bundeswehr-Verbot an Berliner Schulen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Von der Leyen kritisiert Bundeswehr-Verbot an Berliner Schulen
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16:59 01.04.2019
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht vor Schülerinnen – hier beim Girls’ Day im Ministerium – und will der Bundeswehr das Recht darauf erhalten. Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka
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Berlin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Forderung der Berliner SPD scharf kritisiert, Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Berliner Schulen künftig zu verwehren.

„Der Beschluss und vor allem seine Begründung ist ein Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten. Sie halten bei jedem Einsatz den Kopf dafür hin, dass in Deutschland Frieden und Freiheit herrschen“, erklärte von der Leyen (CDU) auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Deswegen darf es keinen Raum in dieser Gesellschaft geben, in dem diese Leistung totgeschwiegen und herabgewürdigt werden soll.‎“

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Auch Oppermann rügt den Beschluss

Zuvor hatte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin erklärt, die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und habe einen in der Verfassung verankerten Auftrag. In diesem Zusammenhang stünden auch Besuche von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen.

Auch aus der eigenen Partei gab es Kritik. So twitterte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) an diesem Montag, er sei „entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der Bundeswehr die Schulen zu verbieten“.

„Soldaten verdienen unseren Respekt“

Die Bundeswehr sei eine demokratische Armee, über die der Bundestag entscheide. „Die Soldaten verdienen unseren Respekt“, so Oppermann. „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“

Im Gegensatz dazu hatten die Vereinten Nationen in ihrem Fachausschuss für die Rechte des Kindes solche Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen der Bundeswehr deutlich kritisiert: In seinen Schlussbemerkungen zum Staatenbericht für Deutschland forderte er sogar ein Verbot aller Formen von Werbekampagnen für die Bundeswehr, die Jugendliche adressieren.

SPD will Minderjährige schützen

Die Berliner SPD hatte auf einem Landesparteitag am Wochenende ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“, heißt es im Antrag.

Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. „Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“, befand die SPD in der Hauptstadt.

Von Steven Geyer/RND/dpa