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Deutschland / Welt Berlusconi ringt um Regierungsmehrheit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlusconi ringt um Regierungsmehrheit
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15:33 25.10.2011
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi beim EU-Gipfel.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi beim EU-Gipfel. Quelle: dpa
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Rom

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ringt nach einer ergebnislosen Sondersitzung zur Schuldenkrise um seine Regierungsmehrheit. Um auf den massiven Druck aus Brüssel zu reagieren, hatte der innenpolitisch angeschlagene Regierungschef am Montagabend sein Kabinett zusammengetrommelt. Der Plan, einen Gesetzentwurf zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte jedoch an der strikten Ablehnung durch den Koalitionspartner Lega Nord.

Am Dienstag habe Berlusconi hinter verschlossenen Türen weiter mit Spitzen seiner Partei debattiert, berichteten italienische Medien. „Es muss alles unternommen werden, damit sich die Regierungsmehrheit auf einen programmatischen Plan einigt“, erklärte der Fraktionschef von Berlusconis Regierungspartei Pdl (Volk der Freiheit), Fabrizio Cicchitto, im Abgeordnetenhaus. Eine Alternative zur Regierung Berlusconi gebe es nicht.

Um seinen Kritikern am Mittwoch in Brüssel nicht mit leeren Händen entgegenzutreten, könnte Berlusconi im kleinen Kreis ein programmatisches Papier verfassen, das etwa Verpflichtungen und Zeitpläne enthalten könnte, spekulierte die renommierte Wirtschaftszeitung „Il sole 24 ore“ (Online).

Das Tauziehen um die Rentenreform gefährdet jedoch Berlusconis Koalitionszusammenhalt. Derzeit liegt das Rentenalter in Italien im Öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Berlusconi will die Altersgrenze nun auf die europaweit angestrebten 67 Jahre anheben. Er habe am Vorabend seine Regierungsmannschaft offen um Unterstützung für die Reform gebeten. Ohne eine Zusage der Lega Nord sei seine Reise nach Brüssel sinnlos.

Am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dem 75-Jährigen Berlusconi unmissverständlich klar gemacht, dass Italien bis zum EU-Gipfel klare Perspektiven für Wachstum und Sanierung aufzeigen muss. Berlusconi hatte die Schuldenschelte zurückgewiesen. Niemand innerhalb der EU könne den Partnern Lektionen erteilen.

dpa