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Deutschland / Welt Berliner Linke lockt Wähler mit Job-Versprechen
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18:58 27.11.2010
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Die Berliner Linke geht mit dem klaren Willen zur Macht und dem ehrgeizigen Versprechen von 150.000 neuen Arbeitsplätzen ins Wahljahr 2011. Zehn Monate vor der Abgeordnetenhauswahl schoss sich die Regierungspartei bei einem Parteitag am Samstag vor allem auf die oppositionellen Grünen ein.

Personell bleibt dabei alles beim Alten: Die Delegierten bestätigten den Vorstand mit deutlicher Mehrheit im Amt. Landeschef Klaus Lederer erhielt 78 Prozent der Stimmen und damit mehr als vor zwei Jahren, als ihn 73 Prozent wählten. Der Jurist leitet den Landesverband seit fünf Jahren.

Lederer warnte vor „Hamburger Verhältnissen“, wenn die in Umfragen derzeit führenden Grünen auch in den Senat einzögen. Die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt erhöhe Kita-Gebühren, kürze den Kulturetat und baue ein Kohlekraftwerk. Auch Rot-Grün sei keine Option für Berlin, sagte Lederer. Die rund 160 Delegierten applaudierten, als Lederer rief: „Wir wollen regieren.“ Diese Frage hatte in früheren Jahren erhitzte Debatten ausgelöst.

Wirtschaftssenator Harald Wolf toppte ein zentrales Versprechen der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast und stellte 150.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bis 2016 in Aussicht. „Das ist erreichbar.“ Künast hatte 100.000 neue Arbeitsplätze versprochen. Seit 2005 sind in Berlin nach Senatsangaben rund 140.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Der Senator rief die eigenen Reihen zu Selbstbewusstsein im Wahlkampf auf. Die Linke koaliere nur mit Parteien, mit denen sie ein Maximum ihrer Ziele durchsetzen könne. Die Grünen zählten derzeit nicht zu den bevorzugten Partnern. „Wir dienen uns niemandem an“, sagte Wolf. „Wir können auch Nein sagen.“

Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi ermunterte die Genossen zu Leidenschaft im Wahlkampf. „Jetzt lasst uns aber auch ordentlich kämpfen und zwar so, dass wir dann ein Ergebnis sehen, dass ich dann freiwillig fast auf dem Tisch tanze.“ Bundeschefin Gesine Lötzsch lobte: „Die Linke in Berlin hat gezeigt, dass die Qualität der Kitas gesichert, die Hauptschule ausgemustert und Studiengebühren verhindert werden können.“ Das könne ein Maßstab für die gesamte Republik sein.

Der Leitantrag des Vorstands präsentiert die Partei als Stimme des Ostens und betont die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Im Zentrum steht der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, den der Senat auf Betreiben der Linken in Berlin geschaffen hat. Darin bringt das Land 7500 Langzeitarbeitslose auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, sie erhalten mindestens 1300 Euro brutto im Monat.

Von einem Ausbau des Sektors ist allerdings keine Rede. Auch der Kampf für die Gemeinschaftsschule als einzige Schulform wird nicht mehr vehement gefochten. „Die Frage „Gymnasium - ja oder nein?“ ist pure Ideologie“, sagte Lederer.

Bei den Vorstandswahlen bestätigten die Delegierten auch die Stellvertreter Wolfgang Albers, Katrin Lompscher und Katrin Möller. Kurzfristig eingereichte Anträge für eine Doppelspitze wurden abgelehnt. Thema waren auch die Geldprobleme der Partei, der die älteren, zahlungskräftigen Mitglieder wegsterben. Lederer will bei der Landesgeschäftsstelle und den zehn Geschäftsstellen in den Bezirken sparen, etwa durch Umzüge in kleinere Räume.

dpa