Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Berliner Grünen-Politikerin will Heroin und Kokain erlauben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berliner Grünen-Politikerin will Heroin und Kokain erlauben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:35 22.10.2019
Bis zu drei Gramm Heroin oder Kokain sollen nach dem Vorschlag einer Berliner Grünen-Politikerin straffrei bleiben.
Berlin

Eine Berliner Grünen-Politikerin will den Besitz kleiner Mengen der harten Drogen Heroin und Kokain erlauben - und hat mit diesem Vorschlag heftigen Widerspruch ausgelöst. Die Grenze für den erlaubten Eigenbedarf bei Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel bei drei Gramm liegen, sagte Catherina Pieroth, die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, dem Nachrichtenportal rbb24.

Wenn ein Suchtkranker mit einer kleinen Menge Heroin erwischt werde und dann eine hohe Geldstrafe zahlen müsse, helfe das keinem weiter, sagte Pieroth der dpa. Es gehe darum, harte Drogen praktikabel zu regulieren. "Das wäre eine Entlastung für Polizei, Gesellschaft und alle Beteiligten", so Pieroth. Entsprechende Regelungen gebe es bereits in einigen Bundesländern, in Schleswig-Holstein etwa liege die Grenze für den Eigenbedarf bei Kokain bei drei Gramm.

Für Cannabisprodukte wie Marihuana und Haschisch gelten in den Bundesländern verschiedene Grenzen, die die erlaubte Menge für den Eigenbedarf festlegen. In Berlin werden die Ermittlungsverfahren der Justiz bis zu einer Grenze von 15 Gramm eingestellt.

Kritik aus fast allen Parteien

Kritik an dem Vorschlag kam von fast allen anderen Parteien, auch andere Grünen-Politiker äußerten sich skeptisch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, seine kritische Position zur Freigabe von Drogen sei bekannt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg sagte rbb24: "Für harte Drogen führen wir diese Diskussion nicht, das steht auch nicht im Koalitionsvertrag."

Die Grünen-Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann sagte, man solle sich zunächst auf das Thema Cannabis und den von den Grünen gewünschten kontrollierten Verkauf konzentrieren, bevor es nun um harte Drogen ginge. Auch der Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt gab im rbb zu, für eine entsprechende Anweisung an die Staatsanwaltschaft sehe er derzeit keine Mehrheit im rot-rot-grünen Senat.

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner meinte: "Eine Eigenbedarfsregelung für Heroin und Kokain ist völlig indiskutabel. Eine Freigrenze leistet der Verharmlosung lebensgefährlicher Drogen Vorschub. Die Folgen wären mehr Konsum, mehr Kriminalität und mehr gesundheitliches Elend." Die AfD-Fraktion sprach von einer drohenden "Kapitulation des Rechtsstaates".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte: "Im vergangenen Jahr hat der Konsum harter Drogen fast 200 Menschen in unserer Stadt das Leben gekostet. Nicht, weil sie von der Polizei kontrolliert und von der Justiz bestraft wurden, sondern weil sie lebensgefährliche Substanzen eingenommen haben."

Mehr zum Thema

Fürs Kiffen nach Karlsruhe: Richter hält Verbot für verfassungswidrig

Neue Drogenbeauftragte: „Bei Cannabis gibt es kein Schwarz oder Weiß“

Canberra legalisiert Anbau und Konsum von Cannabis

RND/dpa

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wirbt für eine Schutzzone in Syrien unter internationaler Führung. Dafür muss sie Kritik über sich ergehen lassen, bekommt jedoch auch Unterstützung aus den eigenen Reihen. Nun lobt auch Kanzlerin Merkel die Idee.

22.10.2019

Israels Langzeit-Regierungschef Netanjahu hat es nicht geschafft, eine neue Koalition auf die Beine zu stellen. Als nächster wird sein Widersacher Benny Gantz den entsprechenden Auftrag erhalten. Seine Chancen stehen nicht gut, Israel könnte die dritte Neuwahl innerhalb eines Jahres bevorstehen.

22.10.2019

Die geplante Mietendeckelung in Berlin ist für manche Sozialismus, für andere ein nötiger Schritt gegen den überhitzten Wohnungsmarkt. Bayern geht nun eigene Wege im Kampf gegen Mietwucher. Die Staatsregierung will den Bußgeldrahmen auf bis zu 100.000 Euro verdoppeln und die Hürden für eine Anerkennung von Mietwucher deutlich senken.

22.10.2019