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Deutschland / Welt Berlin will EU-Vertragsänderungen und Währungskommissar stärken
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlin will EU-Vertragsänderungen und Währungskommissar stärken
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10:10 16.10.2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht zur Lösung der Schuldenkrise auf mehr Macht für den EU-Währungskommissar.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht zur Lösung der Schuldenkrise auf mehr Macht für den EU-Währungskommissar. Quelle: dpa
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf dem Weg zur angestrebten europäischen Fiskalunion auf mehr Macht für den EU-Währungskommissar. Ferner solle das Europäische Parlament mit einem flexiblen Stimmrecht gestärkt werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag auf dem Rückflug aus Asien.

Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche soll der Vorstoß den europäischen Partnern unterbreitet werden. Schäuble will erreichen, dass der Währungskommissar genauso viel Einfluss bekommt wie der EU-Wettbewerbskommissar. Er soll gegebenenfalls allein den Haushalt eines Staates an das nationale Parlament zurückverweisen können.

Ziel ist ferner eine Art „Euro-Gruppen-Parlament“. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Euro-Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten abstimmen.

dpa

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