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Deutschland / Welt Bericht: Zweifel an baldigem Brexit-Durchbruch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bericht: Zweifel an baldigem Brexit-Durchbruch
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10:35 22.03.2019
Anti-Brexit-Demonstranten unter einem Regenschirm in EU-Farben vor den Parlamentsgebäuden in Westminster Quelle: Jonathan Brady/PA Wire/dpa
London

Die Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch im Brexit-Streit könnten einem Medienbericht zufolge verfrüht sein.

Wie der britische „Telegraph“ am Montag berichtete, zeichnet sich bei den Nachverhandlungen in Brüssel kein Ergebnis ab, das die Forderungen der Brexit-Hardliner in London zufriedenstellen dürfte.

Dabei hatten führende Brexit-Befürworter in der vergangenen Woche versöhnliche Töne angestimmt. So hatte der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg angedeutet, er könne sich mit einem Zusatzdokument zum Brexit-Abkommen zufrieden geben.

Bislang hatten die Gegner des von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Deals auf eine Änderung des Vertragstextes selbst bestanden.

Lesen Sie hier den Kommentar: May, Corbyn und der Brexit –Kopflos in London

Keine Anzeichen für eine Annäherung

Inhaltlich gibt es jedoch keine Anzeichen für eine Annäherung. Die Brexit-Hardliner fordern eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für die im Abkommen vereinbarte Garantie einer offenen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Die als Backstop bezeichnete Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Kritiker befürchten, das Land könne so dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.

Brüssel ist bereit, Zusicherungen zu geben, dass der Backstop nicht als Dauerlösung gedacht ist. Ein Ablaufdatum oder ein einseitiges Kündigungsrecht lehnt die EU aber kategorisch ab.

Die Bemühungen der britischen Regierung konzentrierten sich daher inzwischen auf ein Schiedsverfahren, sollten London und Brüssel uneins darüber sein, wann der Backstop wegfallen soll, berichtete der „Telegraph“. Ob sich damit die Widerstände im Parlament überwinden ließen, sei aber zweifelhaft.

Labour beschuldigt May der schäbigen Taktiken

Premierministerin Theresa May im Parlament Quelle: Jessica Taylor/UK Parliament/AP/dpa

Zugleich erheben Politiker der oppositionellen Labour-Partei neue Vorwürfe gegen May und monieren schäbige Taktiken der Premierministerin. Ein von der Regierung vorgeschlagenes Förderprogramm für strukturschwache Regionen sei ein an Labour-Politiker gerichteter Bestechungsversuch, um deren Unterstützung zu gewinnen, hieß es am Montag.

Der Abgeordnete Chris Bryant etwa kritisierte die etwaigen Mittel als „korrupt, herablassend, jämmerlich“, und nur dazu gedacht, um das „Brexit-Monster“ zu besänftigen.

Die britische Regierung hatte am Montag ein umgerechnet 1,8 Milliarden Euro starkes Strukturprogramm angekündigt, das über mehrere Jahre hinweg bei der Sanierung heruntergekommener Gemeinden helfen soll. Viele der Gemeinden sind in Gebieten mit traditioneller Labour-Wählerschaft.

May buhlt um Unterstützung bei den Gegnern

Mays mit der Europäischen Union ausgehandelter Brexit-Vertrag ist im Londoner Parlament durchgefallen. Sie buhlt daher um Unterstützung bei den politischen Gegnern, um doch noch eine Mehrheit zu bekommen.

Die Premierministerin will spätestens am 12. März wieder über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Bei einem ersten Versuch war sie krachend gescheitert. Am 29. März soll Großbritannien die EU verlassen. Durch die Pattsituation steigen die Chancen auf einen ungeordneten, wirtschaftsschädigenden Brexit.

Oppositionsführer Corbyn mit Ei beworfen

Wie aufgeheizt die Situation in Großbritannien derzeit ist, zeigt auch eine jüngste Attacke gegen den Oppositionsführer Jeremy Corbyn: Er ist mit einem Ei beworfen worden. Das Geschoss habe den Chef der Labour-Partei erwischt, als er am Sonntag in seinem Londoner Wahlkreis eine Moschee besuchte, teilte die Polizei mit. Ein 31-Jähriger sei festgenommen worden und solle am Dienstag vor Gericht erscheinen.

Aufgeheizte Stimmung in London: Ein Pro-Brexit-Demonstrant vor Polizisten Quelle: Alastair Grant/AP/dpa

Er habe Corbyn mit den Worten attackiert: „Wenn Du abstimmst, bekommst Du das, wofür Du abstimmst“ - möglicherweise eine Anspielung auf Corbyns Plan, dass sich Labour unter bestimmten Umständen für eine zweite Volksabstimmung über den Brexit einsetzen wird.

Parlamentsabgeordnete beklagen sich über zunehmende Anfeindungen und Drohungen. Kurz vor der Brexitabstimmung 2016 war die Labour-Abgeordnete Jo Cox von einem Mann erstochen worden, der rechtsradikale Sprüche brüllte.

Von RND/dpa/AP/jw