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Deutschland / Welt Bericht: Gewalt bei Abschiebeflügen steigt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bericht: Gewalt bei Abschiebeflügen steigt
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13:30 12.08.2019
Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug mit abgeschobenen Asylbewerbern (Symbolfoto). Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Die Fälle, in denen Bundespolizisten bei Abschiebungen Flüchtlinge fesseln, steigt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums.

Demnach haben die Beamten allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 1289 Mal Fuß- oder Handfesseln, Festhaltegurte oder Klettbänder eingesetzt, wenn sie eine ausreisepflichtige Person aus dem Land schafften. Damit sind Fesseln zehn Mal so oft zum Einsatz gekommen wie im Gesamtjahr 2015. Besonders häufig gefesselt wurden bei Abschiebungen und Überführungen ins Ausland laut dem Bericht Algerier und Marokkaner, Nigerier und Gambier.

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Diese gesetzlich als “Hilfsmittel” definierte körperliche Gewalt sei “unter anderem darauf zurückzuführen, dass mehr Personen im Rückführungsverfahren Widerstandshandlungen vornehmen”, begründet die Bundesregierung in ihrer Antwort die Maßnahmen Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass 2018 bei Rückführungsflügen 284 Beamte angegriffen und 71 dabei verletzt wurden.

Viele verlassen Land auf Aufforderung ohne Zwang

Unterdessen blieb die Zahl der Rückführungen im ersten Halbjahr dieses Jahres auf dem Niveau der Vorjahres. Bis Ende Juni wurden dem Innenministerium zufolge 11.496 ausreisepflichtige Menschen zurückgeführt. Im Gesamtjahr 2018 waren es 23.617. Wesentlich größer hingegen ist demnach die Zahl der Menschen, die auf Aufforderung ohne Zwang das Land wieder verließen. So reisten bis Ende Juni 14.500 ausreisepflichtige Menschen ohne Widerstand aus.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich derweil vorgenommen, mehr abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise zu zwingen. Sein sogenanntes Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht eine Verschärfung der Abschieberegeln vor und wird von Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl stark kritisiert.

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RND/MS