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Deutschland / Welt Johnsons Brexit-Deal auf Eis gelegt - Das müssen Sie jetzt wissen
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21:58 22.10.2019
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. Quelle: Getty/imago images/photothek/PA Images/Montage RND
London

Dem britischen Premier Boris Johnson läuft die Zeit davon, ein Aufschub des Brexit scheint unausweichlich. wenn er den Brexit wirklich bis Ende Oktober durchpeitschen will. Aber wie soll ihm das gelingen? Und wenn er scheitert, wie geht es für die Briten dann weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Wie ist der Stand der Dinge im britischen Unterhaus?

Alles im Brexit-Drama ist nach Dienstagabend wieder einmal anders als erwartet. Das Parlament billigte zwar den Gesetzesrahmen für das Brexit-Abkommen im Grundsatz – nach der zweiten Lesung stimmten 329 Abgeordnete für das Paket, 299 sprachen sich dagegen aus. Noch entscheidender war jedoch das Votum über den Zeitplan der weiteren Beratung, das die Regierung verlor. Es macht im Effekt die Bestrebung von Boris Johnson, bis zum 31. Oktober auszutreten, zunichte.

Der Premier hat deshalb das Ratifizierungsverfahren vorerst auf Eis gelegt. Am Nachmittag hatte er noch gedroht, bei einer Niederlage zu versuchen, Neuwahlen durchsetzen.

Was kann Downing Street tun?

Nachdem die Abgeordneten am Samstag einen Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin angenommen haben, der vorsieht, dass das Parlament zunächst die Gesetzgebung zur Umsetzung des Abkommens billigt, um einen ungeordneten EU-Austritt ohne Deal auszuschließen, wollte die Regierung nun bis Donnerstagnacht über die Gesetze, die den Austritt regeln, abstimmen lassen.

Nun wurde der straffe Fahrplan gekippt. Johnson-Gegner kritisierten, dass die Regierung das Ratifizierungsverfahren im Eiltempo durchpeitschen wollte, um so eine genaue Überprüfung der Details zu umgehen. „Meine Frau und ich verbringen mehr Zeit damit, ein neues Sofa auszusuchen als Abgeordnete Zeit haben, dieses Gesetz zu debattieren“, monierte etwa der Labour-Parlamentarier Karl Turner.

Was kommt auf die Abgeordneten zu?

Es ist ein kompliziertes Prozedere. Am Dienstagabend legte die Regierung dem Parlament die „Withdrawal Agreement Bill“ vor, das nicht mit dem eigentlichen Abkommen zu verwechseln ist. Das mehr als 100 Seiten umfassende Gesetz, das alle Anpassungen umfasst, die durch den Brexit notwendig werden, wird in einer zweiten Lesung debattiert. Beim anschließenden Votum gab die Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung – es war ein erster Sieg für Johnson.

Es handelt sich implizit um die Willenskundgebung des Unterhauses, den Brexit in jener Form, wie der Premier ihn wünscht, abzusegnen. Aber: Johnson muss trotzdem bangen. Das Parlament mag mit der Billigung das Vorgehen der Regierung sowie den Austrittsdeal im Kern unterstützen. Doch die Opposition wird Zusatzanträge, sogenannte „Amendments“, anhängen wollen, die den Verlauf des Prozesses wie auch die Gestalt des Brexit grundlegend verändern könnten.

Britisches Parlament darf nicht über Brexit-Deal abstimmen

Was heißt das? Könnte der EU-Austritt noch verhindert werden?

Auch wenn dies nicht wahrscheinlich ist, besteht die Möglichkeit tatsächlich. Im Verlauf der drei Lesungen könnte die oppositionelle Labour-Partei einen Änderungsantrag einbringen, nach dem Johnsons Deal dem Volk in einem zweiten Referendum zur Bestätigung vorgelegt werden soll. Der Großteil der Sozialdemokraten sowie weitere Parlamentarier wünschen, dass als Alternative zu den Austrittsbedingungen der Regierung der EU-Verbleib auf dem Wahlzettel steht. Ob solch ein Antrag Chancen auf eine Mehrheit hat, wird jedoch bezweifelt. Eher denkbar ist, dass es eine Vorgabe durch das Parlament schafft, nach der das Königreich nach der Scheidung zumindest für eine Übergangszeit in der Zollunion mit der EU verbleiben soll.

Der Vorschlag trifft vor allem bei den europaskeptischen Hardlinern auf Widerstand. Sollte solch ein Antrag dennoch gebilligt werden, würde man das beim EU-Gipfel vergangene Woche vereinbarte Abkommen grundlegend ändern müssen, was wiederum die Zustimmung aus Brüssel erfordert. Einige befürchten bereits ein großes Chaos, wenn beide Seiten neue Wünsche äußern würden.

Spielt der Zeitplan eine Rolle?

Der Premier hat zwar ein offizielles Gesuch gestellt, plant aber noch immer, das Land zum offiziellen Stichtag am 31. Oktober aus der EU zu führen. Dafür hätte das Parlament die sogenannte „Programme Motion“ annehmen müssen. Dieser Vorlage zufolge sollten alle für den EU-Austritt nötigen Gesetzesanpassungen im Schnelltempo bis Freitag dieser Woche verabschiedet werden. Nach ihrer Ablehnung wird die Verschiebung des Brexit-Datums unausweichlich. Für diesen Fall hat Johnson am Dienstag offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und eine Neuwahl anzustreben.

Großbritanniens Sonderrolle in der EU

Würde die EU eine Fristverlängerung überhaupt gewähren?

Auch wenn die Brexit-Müdigkeit auf dem Kontinent groß ist und sich die Geduld der EU27 mit den Briten dem Ende zuneigt, gilt es als höchstwahrscheinlich, dass Brüssel einem Aufschub auf den 31. Januar 2020 zustimmt. „Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag. Übersetzt heißt das so viel wie: Falls notwendig, wolle er eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus empfehlen. Mit den Staats- und Regierungschefs sei er im Gespräch, eine Entscheidung könnte in den kommenden Tagen fallen. „Das hängt sehr davon ab, was das Unterhaus entscheidet – oder nicht entscheidet.“

Von Katrin Pribyl/RND

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