Das sagte der FDP- Politiker der Zeitung „BZ am Sonntag“. Ähnlich äußerte er sich in der „Bild“-Zeitung. „Den Großteil davon sollten wir in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken“, sagte er hier mit Blick auf die vom Staat abgeschöpften Zusatzgewinne der Energiekonzerne.
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sorgt die geplante Zusatzabgabe bei den Stromkonzernen für Aufruhr. Nach Branchen-Rechnungen würde die Kilowattstunde Strom aus Atomkraftwerken schon durch den Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer mit bis zu 2,8 Cent belastet. Bei Großhandelspreisen für Strom von derzeit fünf bis sechs Cent, so die Sorge, würde der Betrieb von älteren Meilern zunehmend unrentabel, kleinere Konzerne wie EnBW könnten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Ein Regierungssprecher hatte am Freitag in Berlin darauf verwiesen, dass die Ausgestaltung des künftigen Energiekonzepts noch in Arbeit sei. „Dementsprechend sind auch sämtliche Fragen, wie hoch am Ende eine Gewinnabschöpfung bei einer Laufzeitverlängerung ausfallen wird, derzeit noch unbeantwortet.“
Der Staat will einen Teil der Milliarden-Gewinne abschöpfen, die den Energiekonzernen durch die geplante Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten winken. Die Brennelementesteuer, die die Regierung im Rahmen ihres 82-Milliarden-Sparpakets beschlossen hatte, dient vor allem der Haushaltssanierung. Eine mögliche weitere Abgabe soll der Förderung erneuerbarer Energien zugutekommen.
Das Deutsche Atomforum hatte vor einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung durch die Steuerpläne innerhalb Europas gewarnt. Die Belastungen würden dann um das Vierfache höher liegen als beispielsweise in Schweden.
dpa
