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Deutschland / Welt Bankendebakel belastet CSU-Treffen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bankendebakel belastet CSU-Treffen
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09:29 02.01.2010
Von Stefan Koch
Vor turbulenten Tagen: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Vor turbulenten Tagen: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Quelle: ap (Archiv)
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Die gescheiterten Finanzspekulationen kosteten den Freistaat mehr als 3,7 Milliarden Euro. „Bei diesem Szenario können wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte ein CSU-Bundestagsabgeordneter am Freitag, der namentlich nicht genannt werden will.

Im Fokus der Diskussionen dürfte unter anderem Georg Schmid stehen, der heute Fraktionschef im bayerischen Landtag ist. Als Mitglied des Verwaltungsrates der Landesbank hatte Schmid 2007 den Milliardengeschäften zugestimmt. Parteichef Horst Seehofer hatte zwar in einer Regierungserklärung „umfassende Aufklärung“ über das Bankendebakel zugesagt. „Ob dieser Wille tatsächlich vorhanden ist, muss sich aber erst noch zeigen“, sagte der Parlamentarier.

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen sich ab Mittwoch außerdem mit den Schwerpunkten soziale Marktwirtschaft, Energie- und Europapolitik beschäftigen. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich will dazu drei Positionspapiere zur Abstimmung vorlegen.

  • Die akute Wirtschaftskrise sei zwar gestoppt worden. Gleichwohl müssten die Rahmenbedingungen für Konzerne und international handelnde Unternehmen klarer gefasst werden. Außerdem sollen die Banken dazu verpflichtet werden, eigene Risikofonds aufzubauen, um Krisen in Zukunft besser abpuffern zu können.
  • Bei den erneuerbaren Energien soll Deutschland seine Führungsrolle in Forschung und Entwicklung ausbauen. Dennoch müsse es insbesondere bei der Förderung von Solarenergie Korrekturen geben. Unter dem Motto „Runter vom Acker, rauf auf’s Dach“ sollen in Zukunft weniger Solaranlagen auf dem freien Feld zugelassen werden. Die umstrittenen „landschaftsfressenden Freianlagen“ solle es nur noch geben, wenn die Landschaft bereits erheblich vorbelastet ist. Konkurrenzsituationen mit landwirtschaftlicher Nutzung sollten vermieden und die Einspeisevergütung für Solarstrom durch einen zusätzlichen, einmaligen Abschlag gekürzt werden. Damit soll verhindert werden, dass „ungerechtfertigte Gewinne“ entstehen, nachdem die Kosten für Solarmodule deutlich gesunken sind.
  • Auf europäischer Ebene soll die „Nachbarschaftspolitik“ verstärkt werden. Das heißt: Unterhalb der EU-Vollmitgliedschaft sollen neue Formen der Anbindung an die EU geschaffen werden. So beharrt die CSU auf ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Türkei. Die EU müsse gegenüber der Türkei „mehr Ehrlichkeit“ walten lassen. Der Nachbar im Südosten sei „meilenweit von den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen für einen Beitritt entfernt“.

Neue Runde im Steinbach-Streit
Der Streit über die Besetzung des Rats der Vertriebenenstiftung geht in eine neue Runde. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (Sonnabend) mit Bezug auf CSU-Kreise berichtet, wird es am Wochenende eine neue „Initiative“ geben, um Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), in dem Gremium durchzusetzen.

So wolle sich der BdV dafür einsetzen, dass über den Stiftungsrat nicht das Bundeskabinett entscheiden soll, sondern der Bundestag. Damit könne das Veto von Außenminister Guido Westerwelle umgangen werden, der sich wiederholt gegen Steinbach ausgesprochen hatte. Gleichzeitig hätte Westerwelle die Möglichkeit, „sein Gesicht zu wahren“. Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth wollen auch die CSU-Politiker an den FDP-Chef appellieren, seinen Widerstand gegen Steinbach aufzugeben.

Die Fronten scheinen verhärtet: Direkt vor dem Jahreswechsel hatte Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Steinbach aufgefordert, doch noch auf eine Kandidatur zu verzichten. „Wenn Erika Steinbach etwas an dem guten deutsch-polnischen Verhältnis liegt, wird die Präsidentin so klug sein, nicht mehr zu kandidieren“, sagte die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen.