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Deutschland / Welt Bamf will rasch über Asylantrag von Clan-Chef entscheiden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bamf will rasch über Asylantrag von Clan-Chef entscheiden
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14:03 01.11.2019
Justizbeamte nehmen 2014 im Saal des Landgerichts in Bremen während eines Prozesses einem Mitglied des Miri Clans die Handschellen ab. (Archivbild) Quelle: Carmen Jaspersen/dpa
Berlin

Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds bemühen sich mehrere Behörden bundesweit, die Sache schnell zu einem Ende zu bringen. Nach dpa-Informationen will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möglichst schon in der nächsten Woche über den Asylantrag entscheiden, den das kriminelle Mitglied des libanesischen Miri-Clans gestellt hat. Dem Vernehmen nach soll der Fall wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen, wo er seinen Antrag gestellt hat, bearbeitet werden, sondern in der Bamf-Zentrale in Nürnberg.

Zunächst muss jedoch geklärt werden, ob der Asylantrag, den er gestellt hat, als Erstantrag oder als Folgeantrag zu bewerten ist. Denn der Libanese, der 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er 13 Jahre alt.

Abschiebehaft bis Dezember angeordnet

Der Mann war - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war - im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf. Sein Anwalt sagte Radio Bremen, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Außerdem wolle er juristisch gegen seine Abschiebung vorgehen.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) interessiert sich für den Fall. "Der Minister lässt sich fortlaufend über den aktuellen Verfahrensstand informieren", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Die Polizei hatte den Intensivtäter am vergangenen Mittwoch festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Der Clan-Chef hatte sich selbst den Behörden gestellt und die illegale Einreise eingeräumt. Geprüft wird aktuell auch, ob er erneut in Strafhaft genommen werden könnte. Denn zum Zeitpunkt seiner Abschiebung hatte er seine Strafe noch nicht vollständig abgesessen.

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