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Deutschland / Welt Unionsfraktion unterstützt AKK-Plan, Kritik von der Opposition
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20:26 22.10.2019
Außenminister Heiko Maas hat Redebedarf zum Vorstoß der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Syrien eine internationale Schutzzone zu errichten. Quelle: Anas Alkharboutli/Cavit Ozgul/AP/dpa/imago images/Metodi Popow/Sven Simon/Montage RND
Berlin

Die Spitze der Unionsfraktion hat sich hinter den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien gestellt. Da oft beklagt werde, dass Deutschland bei internationalen Krisen nur zuschaue, gehe Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag einen mutigen Schritt, der in sich schlüssig sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin.

Nun müsse abgewartet werden, wie sich Verbündete wie Frankreich und Großbritannien äußerten, sagte der CDU-Politiker weiter. Der grundsätzliche Gedanke, dass man versuchen solle, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) weiterhin zu bekämpfen, die Lage in der Region zu stabilisieren und eine Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen, sei „ein kluges Ziel“ angesichts der schwierigen Situation vor Ort.

Kramp-Karrenbauer will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Unklar ist noch, ob Partnerländer mitziehen. Aus dem von SPD-Außenminister Heiko Maas geführten Auswärtigen Amt hieß es, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin. Aus der Opposition kam Kritik, aber auch Zustimmung für den Vorschlag.

Kramp-Karrenbauer will eine internationale Sicherheitszone in Syrien

Eine Lösung des Konflikts „liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren“, sagte die CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen.

Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie hatte vorher mehrfach erklärt, Deutschland müsse mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Außenminister Heiko Maas hat sie nach eigenen Angaben am Montag per SMS informiert. Aus dem von der SPD geführten Auswärtigen Amt hieß es, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin.

SPD-Vizechef Ralf Stegner sagt: „Das scheint ein Alleingang von AKK zu sein. So löst man internationale Probleme gewiss nicht. Vorsicht bei der Verwicklung in militärische Konflikte.“ Aus der Opposition kam ebenfalls Kritik, aber auch Zustimmung für den Vorschlag.

CSU erst Dienstagfrüh informiert

Die CSU hat Kramp-Karrenbauer nach Angaben von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) erst Dienstagfrüh informiert. Er habe wegen des Zeitpunktes der Unterrichtung aber keine Kritik zu üben, machte Dobrindt deutlich. Am Sonntagabend hatte sich der Koalitionsausschuss mit dem türkischen Militärvorstoß im Norden Syriens beschäftigt.

Dobrindt argumentierte nun, der Vorstoß der Verteidigungsministerin sei zum richtigen Zeitpunkt gekommen – angesichts des auslaufenden Waffenstillstandes in Nordsyrien, dem Treffen der russischen und türkischen Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan sowie dem in der zweiten Wochenhälfte anstehenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister.

Als Europäer müsse man bei Auseinandersetzungen „robuster Art“ vor der eigenen Haustür mehr Verantwortung übernehmen, man könne das nicht immer nur beklagen. Jetzt müsse der Vorstoß Kramp-Karrenbauers weiterentwickelt werden, bei enger Begleitung auch durch Bundestag und Bundestagsfraktionen. Worin der deutsche Einsatz bestehen solle, stehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht an. Es gelte zuerst, auf UN-Ebene herauszufinden, was überhaupt möglich sei. Erst dann seien weitere Schlüsse möglich.

Mit dem Ziel, einen dauerhaften Waffenstillstand zu entwickeln, sei er einverstanden, sagte Dobrindt. Und das solle in enger Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien geschehen. Dies bedürfe natürlich einiger Zeit.

EVP-Fraktionschef Weber begrüßt Vorstoß

Der Fraktionschef der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), begrüßte den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin. „Der Vorschlag ist eine gute Grundlage. Wir müssen Verantwortung übernehmen“, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir würden den Kurden Stabilität garantieren, den Einfluss Assads und Putins begrenzen. Und wir würden gemeinsam mit der Türkei handeln und nicht im Gegeneinander“, sagte Weber.

Europa sei sich zwar einig, dass die türkische Aggression in Syrien völkerrechtswidrig sei, so Weber weiter. „Doch über das Äußern von Betroffenheit kommen die EU-Staaten bisher nicht hinaus”, sagte der CSU-Politiker. Der Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer sei „die erste konkrete Initiative“.

Kritik aus der Opposition

Trotz Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands gegenüber der Türkei, gibt es auch vonseiten der FDP Zustimmung für den Vorstoß. „Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelmmission gefordert“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der dpa. Unionspolitiker hätten dies zunächst noch belächelt. „Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben“, kritisierte sie. Die FDP fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine UN-Resolution. „Deutschland muss dann auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen“, so Strack-Zimmermann.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der dpa: „Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt.“ Kramp-Karrenbauer widerspreche damit auch dem Außenminister. „So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen. Sie verfestigt auch den Eindruck, (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan könne uns mit Flüchtlingen erpressen.“

Er habe den Eindruck, das sei ein „reines Ablenkungsmanöver“, weil die Bundesregierung sich nicht traue, „klare Worte“ gegen Erdogan zu finden, sagte zudem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Wer noch nicht einmal wagt, diplomatische Mittel einzusetzen, der sollte von Bundeswehr-Einsätzen schweigen“, sagte Hofreiter. Er sagte weiter, der Vorstoß der CDU-Chefin werfe mehr Fragen auf, als er Antworten gebe: Sie könne „nicht realistisch erklären, wie dieser Einsatz umgesetzt werden soll – weder diplomatisch noch politisch noch materiell“. Für einen solchen Einsatz sei ein Mandat der Vereinten Nationen „unbedingt notwendig“. Notwendig sei „deutlich mehr Druck“ auf die Türkei, ökonomisch und durch ein „hartes Waffenembargo“ auch für bereits genehmigte Waffen. Ähnlich hatte sich bereits Parteichefin Annalena Baerbock geäußert.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Noch deutlicher wird der Chef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch. Er hält nichts vom Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin. Der Vorschlag sei indiskutabel, sagte Bartsch am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordsyrien und soll zur Belohnung an der Aufteilung der überfallenen Gebiete beteiligt werden.“

Die CDU-Vorsitzende werde mit ihrem Vorschlag „faktisch zur Erfüllungsgehilfin Erdogans“, denn das sei im Kern das, was der türkische Präsident wolle, sagte Bartsch. Dass sie es offenlasse, dafür Bundeswehr-Soldaten in Nordsyrien einzusetzen, sei inakzeptabel. „Ich fordere die SPD auf, die Verteidigungsministerin zu stoppen“, fügte der Fraktionschef hinzu.

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff weist den Vorstoß zurück. „Im Prinzip ist es ja nicht schlecht, dass diese Bundesregierung mal ein außenpolitisches Lebenszeichen gibt. Besser wäre aber, wenn Kramp-Karrenbauer einen professionellen Vorschlag gemacht hätte, der rechtlich und politisch umsetzbar wäre“, sagte Lambsdorff dem RND.

Lambsdorff wirft der Ministerin eine widersprüchliche Argumentation vor. „Kramp-Karrenbauer begründet ihren Vorschlag damit, dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden müsse – das steht in direktem Widerspruch zum bevorstehenden Ende des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr, das der Bundestag am Donnerstag ein letztes Mal nur um ein halbes Jahr verlängern soll“, sagte er.

Zudem missachte das von Kramp-Karrenbauer angeführte Motiv, mit der Einrichtung einer Schutzzone die Rückkehr Geflüchteter zu ermöglichen, die Gegebenheiten vor Ort: „Die meisten der ins Ausland geflüchteten Syrer kommen aus anderen Teilen des Landes. Sie zulasten der Kurden in Nordsyrien anzusiedeln wäre völkerrechtswidrig“, betonte Lambsdorff.

Mit Amtskollegen besprechen

Kramp-Karrenbauer erläuterte, die Lösung mit einer Sicherheitszone müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. Zudem müsse man der bestehenden UN-Resolution zu Syrien gerecht werden und das Land als gemeinsames Gebiet erhalten. Es solle keine autonomen anderen Gebiete in Syrien geben.

Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen. Eine mögliche Entscheidung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung werde das Verteidigungsministerium dann mit der Bundeswehr auch umsetzen, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt. Heute schon sei man im Einsatz gegen den IS aktiv in der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak und in der Luftraumüberwachung. „Wenn die Frage ist, wie wir den Kampf gegen den IS auch weiter fortsetzen, wird das Gegenstand solcher Beratungen sein“, sagte sie.

Kurdische Vertreter erfreut über AKKs Vorstoß

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält die Militäroperation für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen. Die Offensive droht aber auch Erfolge gegen den IS zunichte zu machen.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, sagte im ZDF-„heute-journal“: „Wir begrüßen den Vorschlag unserer Bundesverteidigungsministerin. Es wurde allerhöchste Zeit, dass Deutschland reagiert und Europa reagiert.“

Auch Vertreter der syrischen Kurden haben den Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt. Jeder Vorschlag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verwirklichung eines dauerhaften Friedens sei positiv, erklärte der Deutschland-Vertreter der von den Kurden errichteten Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens, Ibrahim Murad, am Dienstag. Bedingung sei jedoch der Abzug türkischer Truppen aus Syrien. „Die Türkei sollte keine Rolle spielen, da die Türkei für diese Krise verantwortlich ist“, sagte Murad. Sie nähre den Terrorismus in Syrien und versuche die „indigenen Völker“ systematisch auszurotten.

Auch der Sprecher der Selbstverwaltung, Lokman Ehme, begrüßte Kramp-Karrenbauers Vorschlag. Wichtig sei eine Flugverbotszone über dem ganzen Norden und Osten Syriens. Die Türkei und ihre syrischen Verbündeten müssten abziehen, damit die Vertriebenen zurückkehren könnten, sagte Ehme.

Russland will Kramp-Karrenbauers Vorschlag prüfen

Der Kreml will den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei prüfen. Es handele sich um eine neue Initiative, eine Position dazu gebe es noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

„Wir prüfen das“, sagte er. Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, Russland und die Türkei bei der möglichen Einrichtung einer solchen Zone einzubeziehen.

Der Kremlsprecher äußerte sich kurz vor einem Zusammentreffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Die Gespräche in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi würden nicht einfach und rasch über die Bühne gehen, sagte Peskow. Aber über die Frage, ob bewaffnete Kurden in Nordsyrien bleiben könnten, müsse alleine die syrische Regierung entscheiden.

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