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Deutschland / Welt Auf der Insel Rügen kooperiert die SPD mit der AfD
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19:04 19.09.2019
Sassnitz ist ein attraktives und beliebtes Besuchsziel auf der Insel Rügen. Quelle: imago images/Rex Schober
Sassnitz/Schwerin

Eine geplante Zusammenarbeit von SPD und AfD in einer Stadtvertretung auf der Insel Rügen ist bei höheren SPD-Vertretern auf harsche Kritik gestoßen. "Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD", teilte Mecklenburg-Vorpommerns Generalsekretär Julian Barlen am Donnerstag auf Facebook mit.

Zuvor hatte der Sender NDR 1 Radio MV berichtet, dass die Sozialdemokraten im Ort Sassnitz unter anderem zusammen mit der AfD in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen wollen. Das Bündnis hat die Mehrheit.

Scharfe Kritik kam auch vom Internationalen Auschwitz Komitee. "Wenn in Kreisen, Städten und Gemeinden gewählte Repräsentanten von CDU und SPD politische Verabredungen mit Vertretern der NPD oder der AfD eingehen, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass sie einer schleichenden Destabilisierung der Demokratie Vorschub leisten", erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Es sei verblüffend und alarmierend, "wie naiv und geschichtsvergessen mancherorts Demokraten auf die bürgerliche Fassade rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte hereinfallen".

"Schulterschluss mit anderen Fraktionen suchen"

Landesgeneralsekretär Barlen forderte die Sassnitzer SPD-Fraktion auf, die sieben gemeinschaftlichen Anträge umgehend zurückziehen. "Inhaltliche und auch Personalfragen müssen - wie gehabt - im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden."

Der Vorsitzende des Ortsvereins Rügen-Hiddensee, zu dem die SPD Sassnitz gehört, äußerte sich ähnlich. Lothar Dippe sagte: "Für mich geht keine Zusammenarbeit mit der AfD, solang die Partei ein Sammelbecken für rechte Gruppierungen und NPD-Leute ist."

Dippe und Vorstandsmitglied Monika Quade erklärten jedoch, von dem Vorhaben der Sassnitzer SPD-Fraktion nichts gewusst zu haben. Thematisch befassen sich die Anträge etwa mit Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt und mit der Arbeitsgruppe "Tierpark".

Die CDU-Abgeordnete Christine Zillmer - sie ist Stellvertreterin des SPD-Präsidenten der Stadtvertretung, Norbert Benedict - sagte, auf Kommunalebene gehe es grundsätzlich um Sachfragen. Man werde sehen, was passiere, wenn populistische Themen auf den Tisch kommen. "Wir als CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus." Benedict selbst war für einer Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Hintergrund der Zusammenarbeit von SPD, AfD und zwei weiteren Wählergruppen sind die Mehrheitsverhältnisse im Sassnitzer Stadtparlament. Das Bündnis hat die Mehrheit.

Bei der Kommunalwahl im Mai waren die Linke mit 19,9 und die CDU mit 18 Prozent stärkste Parteien geworden. Die SPD kam auf 15,5, die AfD auf 14,4 Prozent. Bei der Verteilung der Ausschuss-Vorsitze erhielt die SPD dank der Zusammenarbeit einen Vorsitz, die größere Linksfraktion ging leer aus. Die Fraktionen von CDU und Linken haben jeweils vier Mitglieder, SPD und AfD jeweils drei.

Anfang des Monats hatte die Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde mit Stimmen von CDU, SPD und FDP bundesweit für Empörung gesorgt.

RND/dpa

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