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Deutschland / Welt Arbeitsschutz: Regierung bestätigt Mängel bei Gefährdungsbeurteilungen von Betrieben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Arbeitsschutz: Regierung bestätigt Mängel bei Gefährdungsbeurteilungen von Betrieben
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05:00 19.06.2019
Linken-Arbeitsmarktexpertin Jutta Krellmann beklagt Defizite beim Arbeitsschutz in Deutschland: „Bestehende Gesetze werden unterlaufen.“ Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Bei Arbeitsschutz-Beurteilungen von Betrieben in Deutschland gibt es erhebliche Mängel. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach sind zwischen 2014 und 2018 in den Ländern Hessen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen in 11 674 Fällen Gefährdungsbeurteilungen von Betrieben überprüft worden. 4417 davon wurden von den zuständigen Länderbehörden als „nicht angemessen“ beurteilt. In 2403 Fällen ergab sich, dass keine Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt wurden.

Arbeitgeber sind in Deutschland gesetzlich verpflichtet, eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung vorzunehmen und dabei zu klären, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Daten aus anderen Bundesländern zu Überprüfungen dieser Beurteilungen liegen laut Arbeitsministerium nicht vor. Eine bundesweite Erhebung dazu ist für das kommende Jahr vorgesehen. 2015 hatte eine entsprechende Betriebsbefragung ergeben, dass in 52 Prozent der Unternehmen Gefährdungsbeurteilungen vorliegen. In rund jeder fünften dieser Firmen wurden dabei auch mögliche psychische Belastungen berücksichtigt, ergibt sich aus der Regierungsantwort.

„Wir brauchen eine Anti-Stress-Verordnung“

Linken-Arbeitsmarktexpertin Jutta Krellmann fordert mehr Arbeitsschutz für die Beschäftigten. „Bestehende Gesetze werden willentlich unterlaufen, indem Kontrolleure wegrationalisiert werden. Die Bundesregierung muss die Beschäftigten endlich wirksam schützen“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. „Wir brauchen mehr Personal beim Arbeitsschutz und eine Anti-Stress-Verordnung. Arbeitgeber, die beim Gesundheitsschutz sparen, müssen knallhart zur Rechenschaft gezogen werden.“ Hierzu müsse die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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