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Deutschland / Welt Anne Will zum Soli: “Man könnte doch jetzt mal über Inhalte sprechen"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Anne Will zum Soli: “Man könnte doch jetzt mal über Inhalte sprechen"
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09:53 26.08.2019
Olaf Scholz zu Gast bei Anne Will (Archivfoto)
Berlin

Der Stein des Anstoßes trägt den spröden Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags". Geht es nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll der Solizuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden.

Das steht zwar so im Koalitionsvertrag von Union und SPD, doch vor allem der Wirtschaftsflügel der Union ist unzufrieden. Auch die Unternehmen wollen, dass der Soli komplett abgeschafft wird - am besten nicht erst 2021, sondern bereits zum Jahresanfang 2020. In der ARD-Talksendung Anne Will sollten am späten Sonntagabend Finanzminister Scholz, seit kurzem Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, FDP-Chef Christian Lindner, die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping sowie "Wirtschaftswoche"-Reporterin Elisabeth Niejahr über die Zukunft des Solidaritätszuschlags debattieren. Doch Moderatorin Anne Will hat erst einmal anderes im Sinn. Mehr als 20 Minuten bleibt sie bei einem Thema, das in der Öffentlichkeit längst abgehakt ist: Die Kandidatur von Scholz für den SPD-Parteivorsitz.

Die Belehrende

Fast scheint es so, als könne sich Will partout nicht damit abfinden, dass Scholz eine Ankündigung revidiert hat, die er in einer ihrer früheren Sendungen gemacht hat. Zur Erinnerung: Scholz hatte im Juni bei Anne Will gesagt, er wolle nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren, weil der schwierige Posten zeitlich mit seinem Ministeramt nicht vereinbar sei. Warum habe er also zunächst nein und dann ja zum SPD-Vorsitz gesagt, will Will von Scholz wissen. Ihre Frage: „Was gilt ihr Wort noch?“

„Mein Wort gilt noch viel“, so Scholz. „Es war schwierig, das zu entscheiden, aber ich habe meine Meinung geändert. Ich konnte es nicht mehr ertragen, wie mit der SPD umgegangen wird“, sagt der Finanzminister. „Ich könnte es nicht verantworten, es nicht zu tun“, so Scholz weiter. „Es geht mir um diese Partei.“ Und er weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der damaligen Sendung noch nicht die Entscheidung getroffen war, dass die SPD künftig mit einer Doppelspitze antreten wird. Zusammen mit seiner Mitbewerberin Klara Geywitz sei die Aufgabe zu schaffen, die SPD zu alter Stärke zurück zu führen, ist sich Scholz sicher.

Mehr lesen: So begründet Olaf Scholz seine SPD-Kandidatur

Doch Will lässt nicht locker. Sie finde es zwar richtig, dass man Neubewertungen im Leben vornehme. Aber die Frage sei doch, ob die SPD-Mitglieder das akzeptierten. Und dann brachte sie einen Vergleich, der stark hinkt: Auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz habe einst eine Neubewertung vorgenommen: Erst habe er gesagt, nie Minister in einem Kabinett Merkel werden zu wollen, dann habe er aber Anspruch auf das Amt des Außenministers erhoben und sei deshalb von seiner Partei fallen gelassen worden. Und Will spricht dann auch noch von einem generellen Glaubwürdigkeitsverlust der Politik, der durch "Wortbrüche" noch verstärkt werde.

Der Ungeduldige

Es ist dann Lindner, dem der Geduldsfaden reißt und der damit gleichzeitig Scholz beispringt. "Frau Will, mit Verlaub" beginnt er. Den ganzen Sommer habe man erst über die CDU-Führung und dann über die SPD-Spitze gesprochen. "Und Herr Scholz hat seine Entscheidung ja nun erklärt. Man könnte doch jetzt mal über Inhalte sprechen", ruft er dazwischen. Das bringt nun wiederum Will aus dem Konzept, die plötzlich über die geplatzten Jamaika-Verhandlungen redet und von einer Flucht aus der Verantwortung, was nun zwar sehr viel mit Lindner zu tun hat, allerdings erkennbar nichts mit der Kandidatur von Scholz.

Die Zusammenfassung

Katja Kipping bringt es dann nach gut 20 Minuten auf den Punkt: Die wichtigste Frage für die SPD sei doch, ob sie in der GroKo bleibe oder nicht. Und egal, wer sich an der Parteispitze durchsetze, "fehlt mir die Fantasie, dass der SPD ein Erstarken gelingen wird, wenn sie weiter der Juniorpartner der Union bleibt".

War da noch was?

Ach ja, es sollte doch eigentlich um den Soli gehen. Die Argumente sind allerdings durchweg nicht neu: Scholz argumentiert, die Teilabschaffung sei verfassungskonform, schließlich gebe es noch heute Lasten durch die deutsche Einheit, die finanziert werden müssten. Außerdem sei das Vorgehen gerecht, weil Millionäre keine Entlastung bräuchten. Lindner beklagt, Leidtragende der Teilabschaffung seien vor allem die mittelständischen Unternehmen, die weiter den Soli zahlen müssten. Und gerade angesichts der Sorge, dass es möglicherweise zu einer Rezession komme, müssten die Unternehmen entlastet werden, damit sie investieren könnten.

Kipping spricht sich für die Beibehaltung des Soli in der heutigen Form aus, denn der Staat brauche Geld - in Ost und West, um zum Beispiel mehr in die Bildung investieren zu können. "Früher haben wir uns doch gefreut, wenn mal eine Stunde Unterricht ausgefallen ist", so die Linken-Chefin. Doch heute habe das Problem solche Ausmaße angenommen, dass selbst die Schüler besorgt seien. Denn sie fürchteten, nicht durch die Prüfungen zu kommen.

Ein interessanter Vorschlag

Kipping hat aber noch andere Ideen, wofür man die mehr als 20 Milliarden Euro, die der Soli derzeit einbringt, ausgeben sollte: "Eigentlich müssten wir die Einnahmen umwidmen, denn was verdient mehr den Begriff Solidarität, als die Hilfe und die Arbeit mit Alten und Kranken. Dort brauchen wir das Geld dringend". Steuergeschenke könne man sich auch deshalb nicht leisten.

Was sich die Journalistin wünscht

Elisabeth Niejahr: "Der Soli ist als Ausnahme eingeführt worden. Und es wurde versprochen, ihn abzuschaffen. Dann muss das auch gemacht werden. Das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit." Wenn man dann der Meinung sei, dass es mehr Umverteilung zwischen Arm und Reich geben solle, dann müsse man das Steuersystem grundlegend reformieren, fordert die Reporterin.

Und noch eine Richtigstellung

"Mir ist aufgefallen, dass Sie nicht etwa nüchtern über den Gesetzentwurf zum Soli sprechen ..." hebt Anne Will an. "Doch, ich bin nüchtern", insistiert Scholz. "Nee", kontert die Moderatorin: "Sie sprechen darüber nicht nüchtern, sie jazzen das Ganze zu einer Neiddebabatte hoch". Aber Scholz bleibt dabei und zeigt auf sein Glas: "Ich bin nüchtern, ich trinke hier nur Wasser".

Kommentar: Gut, dass der Soli weg kommt

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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