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Deutschland / Welt Angriffe auf Politiker – Zahl der Personenschützer steigt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Angriffe auf Politiker – Zahl der Personenschützer steigt
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05:00 28.06.2019
Einer, den es traf: der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU). Quelle: Oliver Berg/dpa
Berlin

Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein; Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen gegen Politikern und andere Personen des öffentlichen Lebens.

Eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) – Bereich Personenschutz – abgeordnet. Damit hat sich diese Zahl innerhalb eines Dreivierteljahres fast verdoppelt. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 waren noch 109 Beamte der Bundespolizei für den Personenschutz beim BKA abgestellt; fünf Jahre zuvor waren es nur 65.

Auch beim BKA selbst steigen die Zahlen. Dort waren am 1. Oktober vergangenen Jahres 503 Beamte mit dem Personenschutz beschäftigt. Fünf Jahre zuvor waren es lediglich 473 gewesen. Aus Sicherheitskreisen verlautete zuletzt, dies habe auch mit der gestiegenen Zahl von Bundestagsabgeordneten zu tun. Sie wuchs von 631 nach der Bundestagswahl 2013 auf 709 nach der Bundestagswahl 2017.

Hinzu kommen die Personenschutzmaßnahmen der 16 Landeskriminalämter. Das BKA registrierte im vorigen Jahr 1256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, darunter waren 43 Gewaltdelikte.

40 Prozent aller Rathäuser betroffen

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die Gefahr, der vor allem Politiker auf der kommunalen und regionalen Ebene ausgesetzt sind, noch einmal verdeutlicht. Eine Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ für das ARD-Politmagazin „report München“ ergab soeben, dass 40 Prozent aller Rathäuser bereits mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen hatten.

Oft wird aus Drohungen auch blutiger Ernst. Dies zeigten neben dem Mord an Lübcke unter anderem die Messerangriffe auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister im westfälischen Altena, Andreas Hollstein (CDU). Nach Lübckes Tod hatten sich die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände entsprechend besorgt gezeigt.

Von Markus Decker/RND

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