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Deutschland / Welt Nahles bietet 30.000 Arbeitslosen Jobs
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nahles bietet 30.000 Arbeitslosen Jobs
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21:10 04.04.2014
Von Gabi Stief
Nahles will mit Lohnkostenzuschüssen mehr Betriebe für die Beschäftigung „arbeitsmarktferner Personen“ gewinnen.
Nahles will mit Lohnkostenzuschüssen mehr Betriebe für die Beschäftigung „arbeitsmarktferner Personen“ gewinnen. Quelle: Michael Kappeler
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Berlin

Sie kündigte auf eine schriftliche Anfrage der Grünen jetzt an, ab 2015 mit Lohnkostenzuschüssen mehr Betriebe für die Beschäftigung „arbeitsmarktferner Personen“ gewinnen zu wollen.

Sozialverbände wie der Paritätische begrüßten die Pläne am Freitag, kritisierten aber zugleich den massiven Abbau der Beschäftigungsförderung von Hartz-IV-Empfängern in den vergangenen Jahren. Die Grünen reagierten enttäuscht auf das „Miniprogramm“ der Arbeitsministerin. „Das Programm reicht weder zahlenmäßig, noch ist es auf Dauer finanziert“, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer, am Freitag gegenüber der HAZ.

Vorbild für das neue Förderprogramm ist ein Modellprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA), das Mitte 2013 unter dem Namen „Perspektive in Betrieben“ gestartet wurde. Dabei werden einfache Helfertätigkeiten in der Industrie oder in der Gastronomie gesucht, an deren Lohnkosten sich das Jobcenter mit bis zu 75 Prozent beteiligt. Nach Beschäftigungsaufnahme wird ein intensives „Arbeitnehmercoaching“ durch die Jobcenter garantiert. Gerade einmal 33 schwer vermittelbare Hartz-IV-Empfänger haben bei dem Modellversuch bislang eine Anstellung gefunden.

Das Arbeitsministerium will das Projekt nun forcieren. 35 weitere Jobs soll die BA in diesem Jahr vermitteln. Ab 2015 ist die Beschäftigung von 30 000 Langzeitarbeitslosen neue Zielmarke,  mit einer Förderungsdauer von jeweils 18 Monaten. Zur Finanzierung sind 470 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds eingeplant. Die Jobcenter sollen zusätzliches Geld aus den sogenannten Eingliederungsbudgets beisteuern. Die konzeptionellen Vorarbeiten seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf die Grünen-Anfrage.

Die Grünen-Politikerin Pothmer hält die Pläne der Ministerin für eine „Alibi-Veranstaltung“. Da man im Koalitionsvertrag versprochen habe, im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vor allem auf die Gewinnung von Arbeitgebern zu setzen, müsse Nahles etwas präsentieren. „Es wird aber nur das x-te Sonderprogramm aufgelegt“, kritisiert Pothmer. Angesichts des dramatischen Abbaus von Förderangeboten für Langzeitarbeitslose sei das nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Nach Angaben des Ministeriums sind die öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse seit 2010 um 56 Prozent auf jetzt noch 151 000 Plätze zurückgegangen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sank im gleichen Zeitraum nur um sieben Prozent, von 1,13 Millionen auf rund eine Million. Die von Nahles’ Vorgängerin Ursula von der Leyen gegründete Bürgerarbeit läuft Ende des Jahres aus, ebenso wie 93 Prozent aller Ein-Euro-Jobs. 2014 drohten viele Langzeitarbeitslose in ein „Förderloch“ zu fallen, sagt Pothmer. „Sie werden zum Nichtstun verdammt.“