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Deutschland / Welt Andrea Nahles – eine Parteichefin ohne Glück
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Andrea Nahles – eine Parteichefin ohne Glück
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14:40 29.05.2019
Mit der Abkehr von Hartz IV erfüllte Andrea Nahles vielen Genossen einen Herzenswunsch. In den Umfragen jedoch setzte sich der Abwärtstrend fort. Quelle: Emmanuele Contini/DPA
Berlin

Am Montagmittag steht Andrea Nahles im Fraktionssaal der SPD und rechnet ab. Satz für Satz schleudert sie den Zuhörern entgegen. „Es wird nicht an einem Strang gezogen“, klagt Nahles. „Ich will nicht mehr hören, was alles nicht geht.“ Und: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“

Man könnte meinen, die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD würde gerade über ihre eigene Partei klagen. Aber an diesem Mittag geht es um die deutsche Klimaschutzpolitik. Vor ihr sitzen Energielobbyisten und Umweltschützer bei einem Fachgespräch. Aber Nahles’ Einlassungen passen eben auch auf die Genossen. Etwa dieser hier: „Wenn alle Schuld haben, ist keiner schuld.“

Nahles – die Trümmerfrau der SPD

Zwei Wochen vor der Europawahl ist die Nervosität in der SPD mit Händen greifbar. Eine vollkommen aus dem Ruder gelaufene Debatte um die Nähe der SPD zum Sozialismus, angestoßen von Juso-Chef Kevin Kühnert, machte den Anfang. Es folgte ein erbitterter, interner Streit um die Grundrente, an dessen Ende nicht mehr klar ist, ob das Prestigeprojekt in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommen wird. Und immer, wenn man sich gerade ein wenig erholt hat, zeigt der Pfeil der nächsten Umfrage trotzdem weiter nach unten.

In der Krise der Partei geht es immer auch um die Chefin selbst. Nach der vergeigten Bundestagswahl 2017 und dem Rückzug von Martin Schulz bekam Nahles den Auftrag, einen Weg aus dem Tief aufzuzeigen. Die Frau aus der Vulkaneifel wurde so etwas wie die Trümmerfrau der SPD.

Die Wähler sollten wieder wissen, wofür die Partei steht

Sie hatte dafür einen Plan. Den Nahles-Plan. Gute und verlässliche Sacharbeit standen darin, so wie sie es als Arbeitsministerin gehandhabt hatte. Transparenz und eine offene Diskussionskultur in der Parteiführung, die sie von ihrem Vorvorgänger Sigmar Gabriel stets vergeblich eingefordert hatte. Vor allem aber: die programmatische Neuaufstellung der SPD. Die Partei sollte nicht mehr taktisch wahrgenommen werden, sondern eine klare Haltung verkörpern. Die Wähler sollten wieder wissen, wofür die SPD steht und warum es sich lohnen könnte, dieser Partei die Stimme zu geben.

Teile davon sind Nahles geglückt, etwa das Konzept vom Sozialstaat 2025. In der Partei kam das gut an, vor allem die Abkehr von Hartz IV hatten die meisten Genossen sehnsüchtig erwartet. Noch im März schien es so, als könnte sich Nahles dadurch stabilisieren. Als würde sie nach dem schweren Fehler in der Maaßen-Affäre wieder Boden unter die Füße bekommen.

Ein Moment sozialdemokratischer Tristesse

Aber nun, kurz vor den wichtigen Wahltagen in Europa und vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, zeigen die Umfragen wieder nach unten, die Konflikte häufen sich. Der Wahltag naht und mit ihm mal wieder ein Moment sozialdemokratischer Tristesse.

Weil das so ist, und weil Nahles nun seit über einem Jahr Partei und Fraktion führt, geht es am 26. Mai nicht nur um die Zahl der SPD-Abgeordneten im Europaparlament. Es geht auch um die Zukunft der Parteichefin. Und um die Frage, ob das Modell Nahles eigentlich für die SPD funktioniert. Kann Nahles sich und ihre Partei noch einmal aus dem Tief herausziehen?

Wie soll die Grundrente finanziert werden?

Am Montagvormittag trifft sich das Präsidium der SPD im Willy-Brandt-Haus, Anspannung liegt in der Luft. Bloß keine offenen Debatten, auch nicht um die Grundrente. Bloß keine Konflikte mehr vor der Wahl, irgendwie muss der 26. Mai erreicht werden. Doch gerade bei dem großen sozialpolitischen Projekt von Hubertus Heil ringt die SPD um eine Einigung. Soll die Grundrente aus Steuern finanziert werden, obwohl die Zeiten sprudelnder Einnahmen vorbei sind? Oder über Beiträge – obwohl das die Arbeitnehmer belastet?

Scholz, Heil und Nahles treffen sich am Freitag vor einer Woche am Flughafen in Berlin-Tegel, um Details zu besprechen, aber sie einigen sich nicht. Tage danach berichten das RedaktionsNetzwerk Deutschland und kurz darauf „Der Spiegel“ über Details der Finanzierung. Kaum ist das Konzept publik, beginnt in der SPD die Jagd auf die Informanten, bei der sich die einzelnen Ministerien, Parteizentralen und Abgeordneten gegenseitig unterstellen, die entscheidenden Informationen herausgegeben zu haben. Der Streit bleibt weitgehend intern. Aber er ist sinnbildlich für das Misstrauen, das in der SPD herrscht.

Wiederkehr des Sozialismus

Die Partei ist nervös, besonders seit dem 1. Mai. Da verschickte die Wochenzeitung „Die Zeit“ eine Vorabmeldung zu einem Interview mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte Kühnert in Bezug auf Großkonzerne wie den Automobilbauer BMW. Außerdem kritisierte er das Geschäftsmodell, mit dem Wohnraum anderer Menschen Geld zu verdienen. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“

Die beiden Sätze lösten eine Debatte aus, wie sie das Land lange nicht mehr erlebt hat. Im Jahr 2019 schien es plötzlich so, als stehe der Sozialismus unmittelbar vor seiner Auferstehung.

Eine Idee für Kopf und Bauch? Fehlanzeige

Dass Kühnert eine derartige Debatte lostreten konnte – mit Sätzen, die viele Juso-Chefs so oder so ähnlich gesagt haben – zeigt, wie ernst der 29-Jährige inzwischen genommen wird. Es zeigt aber auch, dass in der Nahles-SPD etwas fehlt. Eine Idee, die Kopf und Bauch gleichzeitig anspricht. Ein Überbau. Ein großer Wurf.

„Nicht die Äußerungen von Kevin Kühnert sind das Problem, sondern das Vakuum, das er füllt“, sagt der Bundestagsabgeordnete Florian Post. „Das kann Kühnert nur, weil die Nahles-Scholz-SPD weder geistig noch kulturell irgendetwas zu bieten hat“, so Post weiter. Ein Vakuum bleibe eben nie unbesetzt. „Das ist ein Naturgesetz.“

Wird als möglicher Nachfolger von Andrea Nahles an der Fraktionsspitze gehandelt: Achim Post, SPD-Landesgruppenchef von Nordrhein-Westfalen. Quelle: privat

Post ist seit Langem einer der schärfsten Kritiker der Parteiführung. Und dennoch trifft er einen Punkt, den viele in der SPD teilen. Offen wird selten darüber geredet, aber auf den Fluren des Bundestages, in den Abgeordnetenbüros, bei Empfängen und Hintergründen ist es eine häufig geäußerte Frage: Wie lange noch?

Wenn es nach Post geht, ist die Sache einfach. Nach der Europawahl muss alles auf den Prüfstand. „Den Fraktions- und Parteivorsitz in einer Hand zu belassen, dürfte mittlerweile wirklich niemand mehr als Erfolgsmodell bezeichnen“, sagt er.

Ein geheimer Plan: die Trennung von Partei- und Fraktionsspitze

Sollte die SPD bei der Europawahl zweistellige Verluste einfahren oder in Bremen zum ersten Mal seit dem Krieg das Rathaus verlieren, wird Nahles um ihre Ämter kämpfen müssen. Zwar wird die Parteiführung auf Kevin Kühnert zeigen, den Juso-Chef, der aus ihrer Sicht mit seinem Sozialismus-Vorwurf und dem ständigen Befeuern der Debatte vieles kaputtgemacht habe. Doch die Frage ist, ob das als Entschuldigung reicht.

Manch einer in der SPD denkt darüber nach, ob eine Trennung von Fraktions- und Parteispitze nicht ein Weg sein könnte. Es kursieren auch schon Namen, wer die Fraktion übernehmen könnte. Immer wieder wird Achim Post genannt (nicht verwandt mit Florian Post), der Landesgruppenchef aus Nordrhein-Westfalen. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil und Generalsekretär Lars Klingbeil kämen infrage. Ohne Fraktionsvorsitz aber wäre Nahles in derselben misslichen Lage wie ihre Unionskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer, einer Parteichefin ohne operativen Einfluss.

Ein Befreiuungsschlag wie einst bei Gabriel

Würde Nahles einen Ausweg suchen müssen, dann bliebe ihr eine Möglichkeit – die nur auf den ersten Blick undenkbar anmutet: Sie könnte den Schritt in die Regierung wagen, ins Außenministerium etwa, im Tausch gegen die Fraktion mit Heiko Maas. Es wäre der Befreiungsschlag, der einst auch Sigmar Gabriel in neue, ungeahnte Stärke zurückversetzt hat.

Es ist nur eines von vielen Berliner Gedankenspielen vor der Europawahl. Veränderung liegt in der Luft. Nahles aber will kämpfen. Um ihre Ämter und um ein besseres SPD-Ergebnis bei der Wahl, um die Lage vielleicht doch noch zu entspannen.

Das fröhliche Aushängeschild

Vieles hängt davon ab, wie der Schlussspurt der Kampagne läuft. Mit dem Zwischenstand sind nicht alle Genossen zufrieden. Im Wahlkampf transportiert die SPD zwar jede Menge gute Laune und hat mit Katarina Barley ein fröhliches Aushängeschild. Mit Inhalten allerdings ist die Partei bislang nicht durchgedrungen. „Wir machen die gleichen Fehler immer und immer wieder aufs Neue“, stöhnt ein Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses.

Nach der Bundestagswahl hatte die SPD eine Fehleranalyse vorgelegt. „Keine Haltung erkennbar werden zu lassen, um niemanden zu verschrecken, führt dazu, am Ende alle zu verlieren“, steht darin. Manch einer wundert sich deshalb über die unpolitische Kampagne.

Andererseits hat Katarina Barley die mit Abstand höchsten Bekanntheitswerte aller Spitzenkandidaten. Darauf setzen sie jetzt in der SPD. Sollte die Strategie aufgehen, hätte eine Rheinland-Pfälzerin die andere gerettet. Das politische Schicksal von Nahles und Barley ist jetzt eng miteinander verknüpft.

Von Andreas Niesmann und Gordon Repinski/RND

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