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Deutschland / Welt Einfach hoffen?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Einfach hoffen?
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20:49 29.04.2014
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In unruhigen Zeiten wie diesen bemühen sich verantwortungsvolle Politiker in der Regel, ihre Worte besonders sorgfältig zu wägen. Das kann dazu führen, dass ihre wahren Ansichten hinter einer sprachlichen Nebelwand verschwinden, in der Diplomatie ist das nichts Ungewöhnliches. Für das Alltagsverständnis aber kann es von Vorteil sein, einmal alle Hemmungen fallen zu lassen und den alten, erfahrenen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zu zitieren. Über die deutschen OSZE-Beobachter in der Ukraine und ihre Begleiter hat Ströbele gesagt, wer die da hingeschickt habe, der habe nicht alle Tassen im Schrank. Was er damit sagen will, versteht jeder. Aber hat er auch recht?

Wer hat die Verantwortung?

Im Grunde fragt der Senior-Grüne nach der Verantwortung in der Außenpolitik. In krisenfreien Zeiten und stabilen Regionen können die verantwortlichen Politiker damit leicht umgehen. Das Geflecht der internationalen Verträge und Abmachungen ist eng, nirgendwo achtet die Völkergemeinschaft strenger auf den edlen Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) als in den internationalen Beziehungen. Kaum gerät die Weltlage freilich aus dem Gleichgewicht, heißt es: hoffen. Darauf fußt die Arbeit der OSZE.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist die Weiterentwicklung einer Konferenz gleichen Namens in der Zeit des Kalten Krieges. Was damals der Überwindung der starren Fronten dienen sollte, wird heute als vertrauensbildende Institution angesehen. Die 57 OSZE-Mitgliedsstaaten verpflichten sich zum Austausch jährlicher Informationen über Truppenstärken, Verteidigungsplanungen und Militärhaushalte. Die Informationen können vor Ort durch Inspektionsteams überprüft werden.

Die festgesetzten und auf sehr schäbige Weise vorgeführten OSZE-Beobachter sind Teil der bereits vierten OSZE-­Mission in Folge, an der sich mehrere Mitgliedsstaaten auf Grundlage des Wiener Dokuments von 2011 beteiligen. Der Vorwurf, dass diese Mission keine OSZE-Mission sei, ist von Unkenntnis gekennzeichnet.

Dass sich die Separatisten in der Ost­ukraine nicht an die Spielregeln halten, die alle OSZE-Staaten unterzeichnet haben – also auch Russland und auch die Ukraine –, hätte die Bundeswehrführung ahnen können. Denn es gehört zu den Spielregeln von Freischärlern, sich an keine Spielregeln zu halten.

Die politische Führung hätte darüber hinaus wissen können, dass die OSZE längst nicht mehr in allen Mitgliedsstaaten als reines Instrument zur Herstellung von Vertrauen und Transparenz gesehen wird. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte ein hochrangiger Teilnehmer aus Russland, dass versucht werde, die OSZE in ein vulgäres Instrument für die Wahrnehmung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern gegenüber anderen zu verwandeln. Die OSZE entferne sich immer weiter von ihren unmittelbaren Aufgaben. Der, der das gesagt hat, war Russlands Präsident Wladimir Putin.

Notfalls mit dem „Teufel“ reden

Man muss Ströbeles Wortwahl nicht billigen, auch nicht den Kern seiner Aussage. Aber es ist schon so, dass mit dem Auftrag an die kleine Beobachtertruppe – jenseits einer ja bestehenden, großen ­OSZE-Mission, der auch Russland die Zustimmung erteilt hat – die Hoffnung schon stark strapaziert worden ist.

Nun, da das Unglück geschehen ist, muss die Unversehrtheit der ihrer Freiheit beraubten Männer über allem stehen. In der Diplomatie gibt es, neben der Vertragstreue, einen weiteren Grundsatz, den man am besten in Alltagssprache übersetzt: Wer in der Hölle etwas erreichen will, muss notfalls mit dem Teufel reden. Das gilt für den Einzelfall der verschleppten Kundschafter, aber auch für die Lösung der gesamten Krise. Insofern ist die augenblickliche Leitlinie der deutschen Außenpolitik, die Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier einzuhalten offenbar gewillt sind, richtig. Es geht darum, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Die Schlüsselfigur heißt auch hier ­Wladimir Putin – und die Behauptung, Russland habe mit den Separatisten nichts zu tun, ist eine glatte Lüge. Putin muss sie in die Schranken weisen, wenn er das Vertrauen der Welt nicht vollends verspielen will. Oder kann ein Mann seines Schlages wirklich mit dem Vorwurf leben, er habe seine Anhänger nicht unter Kontrolle?

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