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Deutschland / Welt AfD gehört in Europa zu den härtesten Klimawandel-Leugnern
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20:19 26.02.2019
Hassfiguren für das Rechtspopulisten-Milieu: Greta Thunberg und streikende Schüler, hier in Paris. Quelle: action press
Berlin

Die AfD gehört unter Europas Rechtspopulisten zu den Radikalsten – was ihre Position zum Klimawandel angeht. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie im Auftrag der Berliner Beratungsfirma Adelphi. Die Autoren der Studie, Alexander Carius und Stella Schaller. haben die Positionen rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament zu Umwelt- und Klimathemen analysiert.

Die AfD, die österreichische FPÖ, die britische Ukip, die niederländische PVV und andere gehören danach zum Lager der „Leugner und Skeptiker“ des Klimawandels. Sie bestreiten wissenschaftliche Erkenntnisse über den Einfluss menschlichen Handelns auf das Klima oder ziehen sie zumindest in Zweifel.

„Das Märchen glauben wir nicht“

AfD-Chef Alexander Gauland ist dabei an vorderster Front aktiv. Das wurde zuletzt Anfang Januar deutlich, als er auf dem Landesparteitag im Braunkohleland Brandenburg unter dem Beifall der Delegierten rief: „Das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glauben wir nicht.“ Kalt- und Warmzeiten habe es in der Erdgeschichte immer gegeben, meinte Gauland. „Der Klimawandel ist natürlich.“ Klimawandel-Leugner sind auch in der Bundestagsfraktion prominent aktiv: Im Abgeordnetenbüro des umweltpolitischen Sprechers Karsten Hilse arbeitet der Vizepräsident von EIKE – dem Europäischen Institut für Klima und Energie. Hinter diesem neutral klingenden Namen verbirgt sich ein Sammelbecken der Klimawandel-Leugner in Deutschland. EIKE-Pressesprecher Horst-Joachim Lüdecke wird von der AfD als Sachverständiger zu Umweltfragen geladen.

AfD-Verkehrsexperte Dirk Spaniel, ein Ex-Daimler-Ingenieur aus Stuttgart und neu gewählter Landesvorsitzender, prägte die Parole „Kein Diesel ist illegal“. Als kürzlich in Berlin-Köpenick 30 000 Menschen für einen Tag ohne Strom waren, sahen das AfD-nahe Verschwörungstheoretiker bereits als einen Vorboten für weit größere Probleme nach dem deutschen Abschied von Atom- und Kohlestrom. Dass ein Fehler eines Bauarbeiters und nicht ein Versorgungsengpass der Grund war, blendeten sie aus.

Die Gelbwesten sind eine Warnung

AfD-Umweltpolitiker Hilse sagt: „Die Energiewende ist eine große Geldumverteilungsmaschine von unten nach oben. Und sie zerstört unseren Wohlstand.“ Mit dieser Verquickung zwischen sozialen und Umweltthemen muss die Politik europaweit umgehen lernen, sagt Studien-Autor Carius. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich entzündeten sich an einer umweltpolitisch motivierten Steuererhöhung. „Solche Wut entsteht, wenn einzelne klimapolitische Maßnahmen nicht in eine breitere soziale und Umverteilungs-Politik eingebettet sind“, schreiben die Studien-Autoren.

Andere Rechtspopulisten im Europaparlament gehören laut der Studie eher zum Lager der „Unentschiedenen und Vorsichtigen“, wie etwa die Schweizerische Volkspartei (SVP), der „Rassemblement National“ (RN) in Frankreich oder die polnische Regierungspartei PiS. In allen Fällen spielen nationale Souveränitätsinteressen eine größere Rolle als ideologische Positionen zum Klimawandel. Die Polen etwa sehen sich als „Kohle-Partei“ wegen des großen Anteils von Kohleverstromung in ihrem Land, und damit als „Partei der kleinen Leute“. Der RN hält eine Abkehr von fossilen Brennstoffen für eine gute Sache, weil sie die Abhängigkeit von Ölimporten vermindert. Die Golfstaaten würde „uns mit ihrem Öl auch ihre Ideologie senden“, sagt Parteichefin Le Pen.

Ressentiments gegen Wind- und Solar-Investoren

Anderswo verbinden sich die vermeintliche Sorge um die Heimat mit Ressentiments gegen ausländische Investoren – in Tschechien, der Slowakei und Italien argumentieren Rechtspopulisten gegen vermeintliche Konzern-Interessen, Windräder und Solaranlagen aufzustellen und damit Flächen besetzen und die Landschaft zu verschandeln.

Ungarns Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán stellt mit der Partei „Die Finnen“ und den lettischen Rechtspopulisten eine Ausnahme dar. Diese drei Rechtsparteien „erkennen die Gefahr, die der Klimawandel für die Welt und für ihre eigene Länder darstellt“, heißt es in der Studie. Das hat auch damit zu tun, dass in diesen Ländern fossile Energien einen deutlich kleineren Anteil an der Stromerzeugung haben als anderswo.

AfD-Kandidaten jubeln bereits

Wenn nach der Europawahl das rechtspopulistische Lager wie erwartet an Bedeutung zunimmt, wird es auch in Fragen des Klimaschutzes gespalten sein. Dennoch könnten die Positionen der Radikalen dafür sorgen, dass die EU wenigere ambitionierte Klimaschutzziele verfolgt als bisher. Die Attacken der AfD verfolgen vor allem ein Ziel: Den Konsens in der Klimapolitik als eine bloße Meinung neben anderen herzustellen. Nach der Veröffentlichung der Studie gratulierte der sächsische Europa-Kandidat Maximilian Krah dem AfD-Umweltpolitiker Hilse bereits auf Twitter: „Der unheimliche Konsens der Klimakirche wird in Frage gestellt, andere Sichtweisen erhalten Raum.“ Der Tweet zeigt: Zwischen Politik und Verschwörungstheorie ist der Grat bei Klimawandel-Leugnern besonders schmal.

Von Jan Sternberg/RND

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