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Deutschland / Welt Ägyptens Regierung sucht Gespräch über Reformen
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23:00 06.02.2011
Massenproteste in Ägypten. Quelle: dpa
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Die Proteste am Nil gingen auch am 13. Tag weiter. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich gestern erneut rund 10.000 Menschen, die einen sofortigen Rücktritt des Präsidenten forderten. Auch in der ägyptischen Provinz Al-Mansura und in der Hafenstadt Alexandria demonstrierten wieder Tausende.

Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed el-Baradei nahm nicht an den Gesprächen mit der Regierung teil. Er sei nicht eingeladen worden und halte die Diskussionen zudem für undurchsichtig, sagte er dem US-Sender NBC. Er dringt darauf, erst in einem Jahr in Ägypten neu wählen zu lassen. Eine einjährige Übergangszeit mit einer „Übergangsregierung der nationalen Einheit“ sei nötig, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten.

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Die Muslimbruderschaft hatte bislang Mubaraks Rücktritt zur Vorbedingung für einen Dialog gemacht. Am Sonnabend lenkte die islamistische Bewegung jedoch ein und stimmte Verhandlungen zu. Aus Oppositionskreisen verlautete gestern Abend, Suleiman habe die Forderung zurückgewiesen, die Macht von Mubarak zu übernehmen. Die Teilnehmer des Dialogs vereinbarten einem Regierungssprecher zufolge die Gründung eines Komitees, das bis März Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll.

Am Sonnabend trat das Exekutivkomitee der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) zurück. Mubarak ernannte laut Staatsfernsehen Hossam Badrawi zum neuen NDP-Generalsekretär, blieb aber selbst als Parteichef im Amt. US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte den in Kairo eröffneten Dialog. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz hatte sie davor gewarnt, dass der Übergang „chaotisch“ verlaufe oder in ein autokratisches System zurückführe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einer überstürzten Ablösung Mubaraks. „Man muss einen geordneten Übergangsprozess hinbekommen“, sagte sie in München.

Die „New York Times“ berichtete unterdessen, die US-Regierung sowie hohe ägyptische Politiker und Militärvertreter überlegten, Mubarak einen „verlängerten“ Aufenthalt zur ärztlichen Behandlung in Deutschland vorzuschlagen – um so den Übergang in seiner Heimat organisieren zu können. Der 82-Jährige war schon häufiger für medizinische Eingriffe in der Bundesrepublik.

Anne-Béatrice Clasmann

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