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Deutschland / Welt Was ist drin im Rentenpaket?
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00:25 24.05.2014
Mit der Rentenreform könnte man künftig früher in Rente gehen.
Mit der Rentenreform könnte man künftig früher in Rente gehen. Quelle: dpa
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Berlin

Die Zeit wurde knapp, der Fahrplan schien zu wackeln. Um das elf Milliarden Euro teure Rentenpaket wie geplant Freitag im Bundestag beschließen zu können, mussten die Kritiker in den Reihen der Union erst auf Linie gebracht werden. Am Ende waren aber alle mehr oder weniger zufrieden. Nach dem Hauen und Stechen war Geben und Nehmen angesagt bei dem, was die führenden Fraktionsleute von Union und SPD um Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeld (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) anbahnten. Das Trio lobte sich nach dem Kraftakt selbst: Dies sei der beste Beweis dafür, wie gut die Große Koalition schwierigste Probleme zu lösen imstande sei, so CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeld nach dem Kraftakt. Oppermann nannte das Ganze „solide finanziert“.

Am Mittwoch nahm dann das Rentenpaket auf seinem Weg durch den Bundestag die vorletzte Hürde. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales billigte das Vorhaben einmütig mit den Stimmen der Vertreter von Union und SPD. Die Linke enthielt sich in der nicht-öffentlichen Sitzung, die Grünen stimmten dagegen. Das Votum im Ausschuss gilt als Vorentscheid für die endgültige Abstimmung morgen im Parlament.

Immerhin soll das Paket nicht auf ewig aus der Rentenkasse allein gestemmt werden: Ab 2018 soll auch der Finanzminister ein langsam aufwachsendes Scherflein dazutun. Möglich wurde die Einigung, weil die Sozialdemokraten ein von der CSU nachgeschobenes Anliegen schluckten, auch Selbstständigen, die freiwillig in die Rentenversicherung eingezahlt haben und unter dem Strich auf 45 Beitragsjahre kommen, die Rente mit 63 ohne Abschläge zuzugestehen.

Massenhaftes Frühausscheiden bereits mit 61 soll der „rollierende“ Stichtag verhindern, auf den sich die Koalitionäre zuletzt einigten. Danach wird Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Erreichen des 63. Lebensjahres nicht mehr auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre angerechnet. „Rollierend“ heißt das Modell deshalb, weil es nicht den einen Stichtag gibt, sondern viele individuelle: Zugeschnitten auf jeden einzelnen und das Datum, zu dem der Betroffene 61 Jahre alt wird. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur jene, deren Firma zu diesem Zeitpunkt pleitegeht oder schließt. Und dies ändert sich mit der Reform:

■ Mütterrente: Sie kostet jährlich 6,7 Milliarden Euro. Mit der aktuellen Reform sollen von ihr auch Mütter profitieren, die vor 1992 Kinder geboren haben. Sie sollen künftig pro Kind zwei Kindererziehungsjahre (statt einem) bei der Rente angerechnet bekommen. Dies bedeutet in Westdeutschland ein Plus von monatlich 28 Euro (auf 56 Euro), im Osten 26 Euro pro Kind. Für jüngere Mütter ändert sich nichts; es bleibt bei drei Kindererziehungsjahren, also rund 84 Euro im Monat. Ärmere Rentnerinnen könnten leer ausgehen. Denn wer Grundsicherung im Alter bekommt, dem wird jeder zusätzliche Euro unterm Strich wieder abgezogen.

■ Rente mit 63: Jeder der 45 Versicherungsjahre einschließlich Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs nachweisen kann, soll ab Juli mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Auch Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Familienangehörigen und Zeiten, in denen Schlechtwettergeld, Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld gezahlt oder Umschulungen absolviert wurden, werden angerechnet. Die Rente mit 63 gilt nur für die Geburtsjahrgänge 1951 und 1952. Wer 1953 oder später geboren ist, darf erst jeweils zwei Monate später als 63 in Rente gehen. Die Geburtsjahrgänge 1964 oder danach können daher – auch mit 45 Beitragsjahren – erst mit 65 ohne Abschläge in Ruhestand gehen.

■ Erwerbsminderungsrente: Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht voll arbeiten kann, soll besser abgesichert werden. Die Zurechnungszeit wird von 60 auf 62 Jahre angehoben, die Rente wird dann so berechnet, als ob man bis zum Alter von 62 Jahren Beiträge entrichtet hätte.

■ Rentenbeiträge: Die Beiträge sollen bei 18,9 Prozent stabil bleiben.

■ Reha-Deckel: Da die Babyboomer in das Alter kommen, in dem Rehabilitationsleistungen zur Vermeidung von Frühverrentung in Anspruch genommen werden, soll das Budget in diesem Jahr um 100 Millionen Euro steigen, bis 2017 um 233 Millionen Euro. Danach soll der Betrag schrittweise sinken.

■ Beamtenversorgung: Der Beamtenbund hat eine Übertragung von Mütterrente und Rente mit 63 gefordert. Aber das dürfte den Ländern zu teuer sein.

■ Flexi-Rente: Wer über das Rentenalter hinaus arbeiten will, dem wird dies leicht gemacht. Die Verträge dafür können befristet sein. Geprüft wird noch, ob Hartz-IV-Empfänger weiter gegen ihren Willen verrentet werden dürfen.

Günther Voss und Gabi Stief

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