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Deutschland / Welt Absetzung des Zentralbankchefs stürzt Argentinien in Staatskrise
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Absetzung des Zentralbankchefs stürzt Argentinien in Staatskrise
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10:21 10.01.2010
Der von der Regierung abgelöste und per Gerichtsbeschluss wieder eingesetzte argentinische Zentralbankchef Martín Redrado.
Der von der Regierung abgelöste und per Gerichtsbeschluss wieder eingesetzte argentinische Zentralbankchef Martín Redrado. Quelle: afp
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Mit der Absetzung des Zentralbankchefs hat Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner eine Staatskrise ausgelöst. Zentralbankchef Martín Redrado erreichte am Freitag vor Gericht, dass Kirchners Anordnung zu seiner Absetzung zunächst ausgesetzt wurde, dagegen ging am Sonnabend wiederum die Regierung juristisch vor. Kirchner und Redrado waren über die Auszahlung von Devisenreserven für den Schuldenabbau in Streit geraten.

Kirchner hatte am Donnerstag angeordnet, dass Redrado seinen Posten wegen „Fehlverhaltens und Versäumnisses seiner amtlichen Pflichten“ räumt. Sein Stellvertreter Miguel Pesce sollte die Leitung der Zentralbank vorerst übernehmen. Dagegen setzte sich Redrado gerichtlich zur Wehr. Die Bundesrichterin Maria José Sarmiento setzte am Freitagabend in Buenos Aires Kirchners Dekrete vorläufig außer Kraft.

Redrado kehrte umgehend an seinen Arbeitsplatz zurück. „Gerechtigkeit ist geschehen“, sagte er vor Journalisten. Er sei überzeugt, dass er seinen „Auftrag, die Ersparnisse aller Argentinier zu schützen“, erfüllt habe. Redrado bekundete seine Entschlossenheit, bis zum regulären Ende seiner sechsjährigen Amtszeit im September an der Spitze der Zentralbank zu bleiben. Dass Argentiniens Zentralbank in den vergangenen 75 Jahren 55 Präsidenten gehabt habe, habe Argentinien instabil gemacht.

Kirchners Regierung legte am Sonnabend gegen die Entscheidung der Richterin Widerspruch ein. Sarmiento kenne offenbar nicht den Verfassungsartikel 99, der die Möglichkeit zu Ausnahmedekreten in dringenden Angelegenheiten einräume, sagte Innenminister Florencio Randazzo dem Sender Radio America.

Kabinettsminister Anibal Fernández sagte dem Fernsehsender C5N, die Behandlung des Einspruchs der Regierung könne nicht warten. Sarmiento hatte erklärt, sie werde sich nicht am Wochenende mit den Einwänden befassen. Zudem klagte sie, die Regierung setze sie mit der nicht erbetenen Anwesenheit eines Polizeiwagens vor ihrem Haus unter Druck. Nach Sarmientos Entscheidung könnte die Angelegenheit dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden.

Kirchner war mit Redrado in Streit geraten, weil er ohne eine umfassende Prüfung nicht auf ihre Forderung eingehen wollte, 6,59 Milliarden Dollar (4,6 Milliarden Euro) aus den ausländischen Devisenreserven Argentiniens in einen Fonds auszuzahlen. Damit sollte ein Teil der diesjährigen Rate zum Abbau der Staatsschulden in Höhe von 13 Milliarden Dollar beglichen werden. Kirchner will dadurch die Rückzahlung der argentinischen Verbindlichkeiten gewährleisten und dem Misstrauen entgegenwirken, das dem südamerikanischen Land seit seinem Staatsbankrott im Jahr 2001 auf den internationalen Kreditmärkten entgegenschlägt. Die Auszahlung der Reserven wurde aber ebenfalls gerichtlich ausgesetzt.

Fachleute bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit von Kirchners Anordnung. Den Statuten der Zentralbank zufolge muss die Regierung die Zustimmung des Kongresses einholen, wenn sie den Bankchef absetzen will. Kirchners Macht im Kongress ist jedoch seit den Wahlen im vergangenen Juni stark geschwächt, da ihre Peronistische Partei in beiden Kammern die Mehrheit verlor.

Kirchner gerät in der Affäre unter wachsenden innenpolitischen Druck. Ihr Rivale und Vizepräsident Julio Cobos, der zugleich Senatspräsident ist, rief den Kongress auf, seinen derzeitigen Sommerurlaub abzubrechen, um Kirchners Anordnung kommende Woche zu diskutieren.
afp