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Deutschland / Welt Abrechnung bei Anne Will: Alle gegen Altmaier
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12:43 23.09.2019
Alle gegen Altmaier: Der Bundeswirtschaftsminister hatte bei Anne Will die ganze Runde gegen sich. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Peter Altmaier tut das, was er immer tut, wenn er in Talkshows sitzt: Er altmaiert. Selbst scheinbar widersinnige Beschlüsse der Bundesregierung als Durchbruch zu verkaufen beherrscht niemand so nebulös schmerzbefreit wie der Bundeswirtschaftsminister. Der CDU-Politiker verdreht manchmal sogar Fakten und verwechselt Gesprächspartner. Egal. Hauptsache, am Ende einer Diskussion haben alle das Gefühl, gegen eine große undurchdringliche Gummiwand geredet zu haben.

Gegner hatte er an diesem Abend reichlich. Um ehrlich zu sein, stand Altmaier allein gegen den Rest der Runde. Er kennt das schon.

Da wäre zum Beispiel Ottmar Edenhofer. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sollte der Bundesregierung eigentlich dabei behilflich sein, ein wirkungsvolles Klimaschutzpaket zu schnüren. Doch kaum einer seiner Vorschläge wurde aufgegriffen.

Statt CO₂ mit anfänglich 50 Euro pro Tonne zu bepreisen, wie von Edenhofer gefordert, steigt die Regierung bei seiner Ansicht nach wirkungslos niedrigen 10 Euro ein. „Mit diesem Programm können die Klimaziele nicht erreicht werden. Das führt nicht zu einer Verhaltensänderung bei Verbrauchern“, sagte er. Die Politik habe das Mögliche nicht möglich gemacht. Jetzt müsse es darum gehen, nachzujustieren und den Wählern endlich reinen Wein einzuschenken, verlangte der Forscher.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung vor, seit dem Klimaabkommen von Paris vier Jahre lang nichts getan zu haben, um das Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen. „Wir brauchen einen Systemwechsel, weg von fossiler Energie hin zu Wind und Sonne“, lautete ihre Forderung.

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin appellierte an Altmaier, die Chancen der Energiewende nicht zu verspielen. Der Aufbau einer grünen Wirtschaft wäre ein riesiges Investitionsprogramm. „Wir brauchen Anreize. Kluger Klimaschutz ist ein Wirtschaftsmotor.“

So weit, so bekannt.

Altmaier für Verbrennungsmotoren

Altmaier gab sich zunächst ungewohnt kleinlaut. Ja, man habe Fehler gemacht, räumte er ein. Aber nur um wenig später nachzuschieben, eigentlich habe die große Koalition alles auf den Weg gebracht, um die Klimawende einzuleiten. Und dann, Achtung: „Ich halte es übrigens für völlig falsch, aus den Verbrennungsmotoren auszusteigen.“ Die Antwort auf die Frage, wie beide Aussagen in Einklang zu bringen seien, blieb Altmaier schuldig.

Als ihm Anne Will vorwarf, die Einwände der Kritiker zu ignorieren, zog der Minister die soziale Karte. Man habe auch eine Verantwortung für den sozialen Frieden in diesem Land, sagte der CDU-Politiker. Er verwies auf Frankreich und die dortigen Gelbwesten-Proteste, die erst entstanden seien, als der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Spritpreise drastisch habe erhöhen wollen.

Spätestens da hielt es Bernd Ulrich, den stellvertretenden Chefredakteur der „Zeit“, kaum noch in seinem Sessel. Die Bundesregierung habe es versäumt, einen Paradigmenwechsel hinzubekommen. Das Klimapaket verdiene keine Anerkennung. Die Vorgaben von Paris seien nur zu erfüllen, wenn in Deutschland die größte kulturelle und industrielle Wende seit dem Krieg vollzogen werde. Dass die nicht eingeleitet werde, liege am Prinzip Angela Merkel. Die Kanzlerin wiege die Bevölkerung vor Wahlen stets in Sicherheit, um im Krisenfall umso heftiger zu reagieren. Dieses Prinzip funktioniere beim Klima aber nicht mehr.

Altmaiers Angst vor sozialen Unruhen wies Ulrich scharf zurück: „Das geht so nicht. Sie berufen sich immer auf die Armen, um dann nichts zu tun.“ Das Problem liege nicht im Gegensatz von Arm und Reich. „Die eigentliche Spaltung in dieser Gesellschaft ist die Spaltung zwischen Jung und Alt.“ Die Jungen müssten jetzt beim CO₂ ausbaden, was ihnen die Alten hinterlassen hätten.

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Von Jörg Köpke/RND

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